Die SVP Fraktion lehnt das kantonale Integrationsprogramm 2bis und das Kreditbegehren von knapp 1.5 Mio. für die nächsten 2 Jahre ab.

Die SVP Fraktion lehnt das kantonale Integrationsprogramm 2bis und das Kreditbegehren von knapp 1.5 Mio. für die nächsten 2 Jahre ab.

SVP Fraktion
Medienmitteilung
19.5.2021

Die SVP Fraktion lehnt das kantonale Integrationsprogramm 2bis und das Kreditbegehren von knapp 1.5 Mio. für die nächsten 2 Jahre ab.

Die SVP Fraktion stellt aufgrund des Berichts des Regierungsrates zum kantonalen Integrationsprogramms 2bis fest, dass die bisherigen Integrationsmassnahmen wenig zielgerichtet und nicht erfolgsbasiert waren. Man kann auch von einer gescheiterten Integration in vielen Bereichen sprechen. Sie lehnt deshalb das Programm ab und verweigert die Zustimmung zu den knapp 1.5 Mio. Franken für die nächsten 2 Jahre.

Integration ist und bleibt eine wichtige staatliche Aufgabe. Der Begriff der Integration bedeutet gemeinhin in der Soziologie die Ausbildung einer Wertegemeinsamkeit mit Einbezug von Gruppierungen, die zunächst oder neuerdings andere Werthaltungen vertreten. Diese staatliche Aufgabe soll nicht etwa in Frage gestellt werden und es soll auch keine Ausländerdiskussion entfacht werden. Thema und Grund dieser Rückweisung sind unpräzise Formulierungen und fehlende Messbarkeit des Erfolges in Bezug auf die investierten staatlichen Mittel. Der Bericht lässt jegliche Instrumente zur Messbarkeit und Wirksamkeit des Erfolges der Integrationsmassnahmen vermissen.

Integration ist keine Einbahnstrasse. Wir alle kennen unbestritten erfolgreiche Integration; Menschen, die aus den unterschiedlichsten Motiven zu uns gekommen sind und grosse, eigenverantwortliche Anstrengungen zur Integration und Teilhabe unternommen haben. Dies anerkennen und schätzen wir.

Unser Fokus richtet sich einerseits auf Menschen, die keinen Integrationswillen zeigen und andererseits auf jene, die durch eine falsch verstandene Willkommenskultur dafür verantwortlich sind, die Einstellung dieser Personen noch zu bestärken.

Im Kanton Baselland macht der Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund mittlerweile über 36% aus. Es ist deshalb notwendig, erfolgreicher Integration einen höheren Stellenwert beizumessen und für griffige, erfolgsbasierte Integrationsmassnahmen zu sorgen.

Für Rückfragen: Peter Riebli, Fraktionspräsident 079 349 78 20