Ein kleiner Bericht über gelebte Demokratie

Ein kleiner Bericht über gelebte Demokratie

Was haben die Gebrüder Grimm und eine Bushaltestelle im Oberbaselbiet miteinander zu tun? Mehr, als man denkt. Die Landratssitzung vom 27. August drehte sich um zwei Geschäfte, die auf den ersten Blick nichts verbindet, und bei denen es am Ende doch um dieselbe Frage ging: Schaut das Parlament genau hin oder winkt es durch?

Einbürgerungen sind für die SVP-Fraktion kein Traktandum, das man in zwei Minuten einfach mal durchwinkt, denn das Schweizer Bürgerrecht steht am Ende eines Weges und nicht an dessen Anfang. Wer bei uns lebt, arbeitet, die Sprache spricht und sich an unsere Rechtsordnung hält, soll dazugehören dürfen. Wer sich jedoch um all das nie gekümmert hat, der hat diesen Anspruch nicht erworben. Oder um es kürzer und in Aschenputtels Worten zu sagen: «Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen.» Genau nach diesem Massstab hat die SVP-Fraktion die Einbürgerungsgeschäfte zu Beginn dieser Session beurteilt und deswegen bei den Traktanden 13 und 17 mehrheitlich «Nein» gestimmt, während sie die restlichen Gesuche bejahte. Formal erfüllen zwar alle Gesuche die gesetzlichen Minimalbestimmungen, das prüfen die Bürgergemeinden zuverlässig. Nur sind diese Bestimmungen aus Sicht der SVP zu lasch. Erschwerend kommt hinzu, dass der Landrat über ganze «Gesuchs-Pakete» abstimmen muss, also über mehrere Gesuche pro Traktandum, die in globo durchgewinkt werden. Wer die Hürde also knapp nimmt, profitiert von der Integrationsleistung jener, deren Gesuche im selben Paket liegen. Wenn ich mir allerdings generell diese Randnotiz erlauben darf: Der Landrat als Gesamtkörper täte wohl gut daran, künftig etwas genauer hinzuschauen. Denn wer jedes Gesuch gleichbehandelt, behandelt am Ende jene ungerecht, die sich wirklich angestrengt haben.

Eine spannende Diskussion tat sich bezüglich einer Petition auf, die verlangt, dass künftig die Buslinie 103 den Bahnhof Tecknau wieder anfährt, dafür aber die Haltestelle Mitteldorf auslässt. 651 Personen aus Tecknau und Umgebung stimmten diesem Fahrplanwechsel als Unterzeichner der Petition zu. In der Bau- und Planungskommission wurde dem Landrat mit 7 zu 5 Stimmen die Kenntnisnahme dieses Anliegens beantragt, was übersetzt so viel heisst wie: «gelesen, abgelegt, vergessen». Deshalb verlangte die SVP-Fraktion die Überweisung als Postulat, was der Landrat erfreulicherweise mit 64 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung guthiess. Der Regierungsrat muss das Anliegen nun prüfen und darüber Bericht erstatten, womit es weiterlebt und nicht einfach im Archiv verschwindet.

Politik besteht selten aus grossen Momenten. Sie besteht aus Traktanden, die man ernst nimmt, oder eben nicht. Am 27. August hat der Landrat bei der Petition aus Tecknau richtig entschieden. Bei den Einbürgerungen bleibt Arbeit liegen, die wir gerne auf uns nehmen.

Sarah Regez, Landrätin SVP, Zunzgen