Erste Sitzung des Landrats unter Leitung von Landratspräsidenten Reto Tschudin

Aus dem Landrat vom 28.08.2025

Heute fand die erste Sitzung des Landrats unter Leitung des neu gewählten Landratspräsidenten Reto Tschudin statt. Der SVP-Landrat aus Lausen hat während eines ganzen Jahres den Vorsitz des Ratsbetriebs inne und amtet damit als «höchster Baselbieter». Standesgemäss eröffnete Reto die Sitzung mit einer Ansprache, in der er entlang der Ziffern von 1 bis 150 einen Rück- und Ausblick auf den Baselbieter Politbetrieb wagte. Im Namen der SVP-Fraktion wünsche ich Reto Tschudin ein erfolgreiches Präsidialjahr mit vielen bereichernden Begegnungen und spannenden Debatten.

Nach der präsidialen Antrittsrede konnte sich der Rat mit der SVP-Initiative «Prämienabzug für alle» auseinandersetzen – endlich! Noch am 12. Juni hatte eine Mehrheit des Parlaments für eine Absetzung des Traktandums gestimmt und so in Kauf genommen, dass die 18-monatige Frist für die Volksbefragung nicht eingehalten werden kann. Die Initiative verlangt, dass die Krankenkassenprämien vollumfänglich steuerlich absetzbar werden. Eine Umsetzung der Initiative käme in erster Linie dem Mittelstand zugute; gerade diese Bevölkerungsschicht leidet stark unter der ständig steigenden Prämienlast und hat oft keinen Anspruch auf staatliche Unterstützungsmassnahmen.

Die 1. Lesung verlief erwartungsgemäss kontrovers. Die politischen Gegner warnten, die Initiative sei weder finanzierbar noch führe der Steuerabzug zu einer echten Entlastung der Betroffenen. Die Kritik an der Finanzierbarkeit von SP bis FDP überrascht nicht nur, sie unterstreicht die mangelnde Konsequenz dieser Parteien: Denn während die SP immer wieder neue, staatlich getragene und kaum finanzierbare Vorhaben lanciert (z.B. «Kita-Initiative»), lassen die Wortführer der FDP nicht locker, substanzielle Senkungen der Einkommenssteuern zu fordern, die wiederum hohe Ertragsausfälle für den Kanton bedeuten würden.

Klar scheint bereits heute, dass eine Mehrheit des Parlaments dem Stimmvolk in der 2. Lesung eine Ablehnung der Initiative empfehlen wird. Ob der Landrat der Initiative einen Gegenvorschlag genüberstellen wird, bleibt abzuwarten. Klar ist aber auch: Nur die Initiative der SVP bringt für den Mittelstand in unserem Kanton eine echte Entlastung. Dem sind sich auch der Regierungsrat und die anderen Parteien bewusst. Schon alleine das Tauziehen um einen Gegenvorschlag zeigt, dass sich bei unseren Gegnern eine gewisse Nervosität breit macht und auch sie damit rechnen, dass die Initiative beim Stimmvolk auf grosse Sympathien stossen wird. Wir werden sehen – ein spannender Politherbst ist aber auf jedenfalls lanciert!

Dr. Stefan Meyer, Landrat