Gemeinderäte im Landrat und Militärpolizei

Liebe Leserinnen und Leser

Diese Landratssitzung versprach lang zu werden, da wegen des immer noch beträchtlichen Pendenzenbergs eine Abendsitzung einberufen wurde.

Das erste Geschäft, welches einen grösseren Diskussionsbedarf ausgelöst hat, war die Initiative «Keine Gemeinderäte im Landrat». Diese soll, wie der Titel schon sagt, Gemeinderäten untersagen, zusätzlich ein Landratsmandat auszuüben. Es gibt sicher Argumente dafür und dagegen. Was mich daran aber vor allem stört, ist, dass eine bestimmte Gruppe ausgeschlossen werden soll. Wir müssen uns bewusst sein, dass der Landrat nur noch sehr dünn besetzt sein könnte, wenn wir alle Interessenvertreter irgendeiner Gruppe ausschliessen wollten. Schliesslich lebt unsere Politik von der Vielfalt der Meinungen und Interessen, und dazu zähle ich auch die Gemeinden. Es ist nun auch nicht so, dass jeder zweite Gemeinderat im Landrat sitzen würde. Rund 15 % der Landräte sind gleichzeitig Mitglied eines Gemeinderats, also eine überschaubare Zahl. Sicherlich ist es wünschenswert, dass bei Abstimmungen, bei denen die abstimmenden Landräte direkt betroffen sind, diese in den Ausstand treten, so wie dies auch bei anderen Interessenkonflikten gehandhabt wird. Der Landrat lehnte diese Initiative ab, aber Sie als Volk werden das letzte Wort haben.

Eine als dringlich eingereichte Motion verlangt den befristeten Beizug der Militärpolizei zur Unterstützung der Kantonspolizei aufgrund der vermehrten Einbrüche. Die Diskussion um die Dringlichkeit, noch vor dem Mittag geführt, war entsprechend emotional, erreichte aber nicht das notwendige Zweidrittelmehr. Demnach wird die Motion ordentlich traktandiert werden, und unsere Polizei bleibt weiterhin gefordert, diesen kriminellen Machenschaften Einhalt zu gebieten.

Ein weiteres emotional diskutiertes Thema war die Finanzierung von Überbrückungskrediten für landwirtschaftliche Produzenten infolge der Trockenheit. Viele Landwirte hatten wegen der Trockenheit im vergangenen Sommer Ertragsausfälle und damit auch hohe finanzielle Einbussen zu verzeichnen. Um den Betroffenen zu helfen, wurde ein Kredit in der Höhe von 2 Millionen Franken gesprochen.

Michel Degen, Landrat SVP
Liedertswil-Tschoppenhof