Heftige Diskussionen ums Energiegesetz

Heftige Diskussionen ums Energiegesetz

Im Baselbieter Landrat stand am Donnerstag erneut das Energiegesetz im Mittelpunkt. Sicher ist nun: Die Bevölkerung wird im kommenden Jahr über die SVP-Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» abstimmen. Sie richtet sich gegen das Verbot von Öl- und Gasheizungen. Die SVP ist der klaren Meinung, dass das Volk das Öl- und Gasheizungsverbot entweder annehmen solle oder eben nicht. Dies entspricht der konsequenten Linie der SVP.

Ein Gegenvorschlag der FDP, dieses Verbot hinauszuzögern und erst ab 2030 vorzusehen, scheiterte. Zwar konnte sich die Vorlage dank des Stichentscheids von Landratspräsident Reto Tschudin (SVP) zunächst durchsetzen, in der Gesamtabstimmung wurde sie jedoch abgelehnt. Damit bleibt die Initiative der SVP ohne Gegenvorschlag. Auf Ablehnung stiess ja die Absicht des Regierungsrats, das Dekret zum Energiegesetz auf Gesetzesstufe zu verankern.

Finanzausgleich sorgt für Zurückweisung

Deutlich war das Resultat bei der Finanzausgleichsinitiative. Das Parlament schickte die Vorlage mit klarer Mehrheit zurück an die Finanzkommission. Ziel ist es, mögliche Konflikte zwischen den Gemeinden zu verhindern und offene Fragen inhaltlich vertieft zu klären.

PUK untersucht Radicant-Affäre

Ohne Debatte überwies der Landrat zudem ein Postulat für die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Sie soll untersuchen, wie es bei der Digitalbank Radicant zu Verlusten von 105 Millionen Franken kommen konnte. Die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB) musste diesen Betrag abschreiben. Die PUK soll nun prüfen, ob die Verantwortlichen korrekt gehandelt haben und so für die notwendige Transparenz sorgen.

Vorstoss gegen Lauber scheitert

Keine Mehrheit fand hingegen ein Vorstoss, der den Entzug des Dossiers der Basellandschaftlichen Kantonalbank von Regierungsrat Toni Lauber gefordert hätte. Für eine Annahme wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen. Diese kam nicht zustande, womit Lauber seine Aufgabe weiterhin behält.

Anita Biedert – Vogt, Muttenz
Landrätin SVP