Isaac Reber kündigt Rücktritt an – Kompromiss beim Finanzausgleich

Isaac Reber kündigt Rücktritt an – Kompromiss beim Finanzausgleich

„Der eine kommt, der andere geht“ – mit diesen Worten kündigte Regierungsrat Isaac Reber seinen Rücktritt per Ende 2026 an. Mit seinem 65. Geburtstag im August und nach 15 Jahren Regierungstätigkeit sei für ihn die Zeit reif, sich zurückzuziehen.

Mit einem Rückblick auf die zahlreichen angegangenen Themen rief er das Geleistete in Erinnerung und zeigte auf, wie vielfältig und anspruchsvoll die politische Arbeit eines Regierungsrats ist.

Zur formulierten Gesetzesinitiative «Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes» ist festzuhalten: Nach längerer Debatte stimmte der Landrat dem Kompromissantrag zur Teilrevision mit 69 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Der Antrag war vom Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) ausgearbeitet und von der FDP eingebracht worden. Da das erforderliche Vierfünftelmehr erreicht wurde, kann ein Abstimmungskampf zwischen Geber- und Nehmergemeinden verhindert werden. Finanzstarke Gemeinden zahlen weiterhin in den Ressourcenausgleich ein, jedoch zu einem reduzierten Satz. Gleichzeitig erhalten Gemeinden höhere Lastenabgeltungen und Kompensationszahlungen, was insbesondere die Empfängergemeinden entlastet.

Kantonsspital: Ein- oder Zwei-Standortlösung?

Seitens einer neu formierten Interessengemeinschaft für die Einstandortlösung «Grüne Wiese» wurden Fragen an Regierungsrat Thomi Jourdan gerichtet. Die Bevölkerung habe ein grosses Bedürfnis nach Informationssicherheit, und die Sorge, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, sei beträchtlich.

Der Regierungsrat erklärte, die Entscheidungsgrundlagen würden zeitnah vorgelegt – inklusive der Darstellung beider Varianten: einer Einstandortlösung (mit einem Realisierungshorizont von voraussichtlich 10 bis 15 Jahren) oder einer Zweistandortlösung. Unabhängig von der Standortfrage stehen die dezentrale, integrierte Versorgung sowie eine stärkere Ambulantisierung klar im Fokus.

Initiative betr. Kinderbetreuungskosten für rechtsungültig erklärt

Intensiv diskutiert wurde zudem die von der Wirtschaftskammer BL eingereichte Initiative «Volle steuerliche Anrechnung der Kinderbetreuungskosten». Die Regierung und die überwiegende Mehrheit der Mitglieder der Justiz- und Sicherheitskommission erachteten die Initiative als rechtsungültig. Mit 52 Ja- zu 29 Nein-Stimmen folgte der Landrat dieser Einschätzung und erklärte die Initiative für rechtsungültig.

Den Abschluss der Sitzung bildete die Verabschiedung von Landrätin Ursula Wyss und Landrat Andreas Bammatter (beide SP), die zum Apéro einluden und den Tag in entspannter Atmosphäre ausklingen liessen.

Anita Biedert – Vogt, Muttenz
Landrätin SVP