Jahresbericht 2022 des Kantonalpräsidenten |

Jarhesbericht 2022 des Kantonalpräsidenten – Dominik Straumann

Die SVP als einzige verlässliche Partei in der Schweiz – für die Schweiz!

Geschätzte SVP-Familie

Im vergangenen Jahr wurden wir vor Probleme gestellt, die in den letzten Jahrzehnten kein Thema mehr waren. Gleichzeitig traten viele Tatsachen ein, von denen die SVP jahrelang warnte. Täglich spüren wir die Auswirkungen der links-grünen Politik am eigenen Leib. Die Schweiz hatte vor gut 30 Jahren noch 6,5 Mio. Einwohner, eine Stromknappheit war ein Fremdwort, vegetarisch Essen wurde nicht fundamentalistisch und dogmatisch zelebriert. Heute stellen die Preisanstiege vieler Rohstoffe und Güter durch oftmals hausgemachte Probleme viele Haushalte vor existenzielle Probleme. Die links-grüne Politik hat Zustände geschaffen, welche unsere Schweiz, unseren Erfolg und Wohlstand nicht nur gefährden, sondern am Zerstören sind. Aber viele Schweizerinnen und Schweizer haben es zugelassen, weil sie diese Parteien gewählt haben oder ihr Wahlrecht nicht wahrgenommen haben. Dies müssen wir ändern, auch wenn uns dies bei den kantonalen Wahlen erst bedingt geglückt ist.

Links-Grün heisst für uns in Zukunft und im Alltag:

• Verlust der Unabhängigkeit und Selbstbestimmung
• Verlust unseres Wohlstandes und des privaten Eigentums
• Wohnungsknappheit und steigende Mieten
• Immer mehr Verbote, sei es mit Geschwindigkeitsreduktionen, eingeschränkter Auswahl beim erlaubten Essen, Parkplatzabbau, Verbot von Verbrennungsmotoren oder dem Technologieverbot bei der Energieproduktion
• Eine Folge davon: zu wenig Energie und Strom und der Verlust der Freiheit
• Denkt man weiter und etwas zugespitzt, so führt dies in letzter Konsequenz zur Verarmung unseres Landes und Abhängigkeit vom Ausland

Die Schweiz hat aktuell fast 9 Mio. Einwohner. Allein im vergangenen Jahr sind rund 200’000 Personen mehr in die Schweiz gekommen. Das ist rund der komplette Kanton Basel-Stadt. Die Leute brauchen Wohn- und Schulraum, Energie, Verkehrsmittel, Platz auf der Strasse usw. Der Ausländeranteil ist seit 30 Jahren netto um fast 10 Prozentpunkte gestiegen. Einwohnerinnen und Einwohner in der Schweiz mit Migrationshintergrund machen 40% aus. Jährlich kommen neue ins Land und wir sind, wenn es so weitergeht, bald eine 10 Mio. Schweiz.

Sämtliche Prognosen und Versprechen von Links-Grün in der Integrations- sowie Energiepolitik haben sich vollumfänglich in Luft aufgelöst. Dies wird uns veranschaulicht bei unserem Nachbarn Deutschland. Mit dem Stilllegen der letzten eigenen AKWs sind sie grösstenteils abhängig von Rohstoffen (und AKWs!) aus dem Ausland geworden, um ihren täglich benötigten Energiebedarf zu decken. Dort wie nun auch in der Schweiz soll die Gewinnung des Stroms für die Grundlast nun mit teuren Anlagen erzeugt werden, die eigentliche CO₂-Schleudern sind. Gleichzeitig will man den Hauseigentümern die Heizung verbieten, weil diese zu viel CO₂ verursachen soll. Das Heizsystem aller Hauseigentümer müsse auf Wärmepumpen umgestellt werden, welche – Sie wissen es alle – noch mehr Strombedarf zur Folge haben. Wir wollen diese Abwärtsspirale auf keinen Fall für die Schweiz. Die Bevölkerung wurde oft genug belogen und betrogen von den Luftschlössern und skurrilen unfundierten Ideen von Links-Grün. Dies kommt ungut heraus, wenn wir nicht aufpassen. Die Energiepreise sind auf einem Rekordniveau und machen den Handwerkern, Unternehmern und schlussendlich dem Endkonsumenten und somit den Familien das Leben schwer. Die masslose Einwanderung in unser kleines Land führt weiter zu riesigen Problemen in den Schulen, beim Verkehr, bei den Sozialkosten und bei der Kriminalität. Die SVP Baselland hat mit dem Ergreifen des Referendums beim Integrationsprogramm versucht, die Schraube anzuziehen. Leider blieb es bei einem Achtungserfolg. Dafür konnte bei der Revision des Sozialhilfegesetzes, in Zusammenarbeit mit der bürgerlichen Allianz, ein Gesetz geschaffen werden, das griffige Massnahmen vorsieht und einen ersten Schritt in die richtige Richtung darstellt. Es vergeht kein Tag in unserer Region, an dem nicht kilometerlanger Stau auf unseren Strassen herrscht. Das Wort Hochleistungsstrasse ist dank links-grünem Sprachdiktat unwürdig geworden und die Kantonsstrassen werden verschmälert und das Tempo reduziert. Der ÖV ist voll und durch die misslungene Verkehrspolitik in unserer Region zusätzlichen ein Stauverursacher. Der Ausbau von Verkehrsflächen, Parkraum und neue Strassen sind tabu, obwohl sie dringend nötig wären.

Der Krieg in der Ukraine dauert nun seit fast anderthalb Jahren an und ein Ende ist nicht in Sicht. Geht es nach den Linken und Grünen hätten wir heute keine Armee mehr. Die Schweiz wäre nicht mehr in der Lage, sich zu verteidigen. Aber gerade der bewaffneten und umfassenden (integralen) Neutralität ist vieles zu verdanken. Dieses Instrument bewahrte die Schweiz davor, in Kriege und internationale Konflikte hineingezogen zu werden. Seit über 200 Jahren sichert die Neutralität unseren Frieden, nach innen und nach aussen. Zudem ermöglicht die integrale Neutralität der Schweiz, ihre guten Dienste der Staatengemeinschaft anzubieten, um in und nach den Krisen zwischen den Parteien vermitteln zu können. Die Neutralität ist in unserer Bundesverfassung verankert und eine einzigartige Errungenschaft. Leider sehen das nicht alle in der Schweiz gleich, weshalb nun die Volksinitiative «Für eine neutrale weltoffene und humanitäre Schweiz (Neutralitätsinitiative)» lanciert wurde. Die Schweiz muss eigenständig bleiben und darf nicht vom Ausland abhängig sein.

Bei all diesen Herausforderungen steht für die SVP Baselland das Wohl unseres Baselbiets und der Schweiz stets im Vordergrund. Dies gilt auch für den aktuellen Wahlkampf ums nationale Parlament. Das Wort «Wahlkampf» besteht aus zwei Teilen: Wahlen und Kampf und um das geht es. Wir kämpfen um Stimmen und Anteile in Parlament und Regierung, damit wir die Zukunft unserer Gesellschaft politisch gestalten oder korrigieren können. Das können wir nur mit Mehrheiten, sei es in Regierung, Parlamenten oder bei den Volksabstimmungen. Es muss uns gelingen, die grosse schweigende Masse zu aktivieren und zu gewinnen. Dafür brauchen wir Sie alle, jeden und jede von Ihnen! Es darf nicht sein, dass eine Mehrheit der stimmberechtigten Bevölkerung resigniert hat und sich durch die Minderheit regieren lässt. Wir müssen die Wählerinnen und Wähler gewinnen, welche unser Gedankengut teilen. Bei den kantonalen Wahlen vom 12. Februar 2023 ist uns dies nur teilweise geglückt. Den Wähleranteil konnten wir leicht erhöhen, jedoch den gewünschten Sitzzuwachs im Parlament verfehlten wir, wurden aber immerhin wieder stärkste Fraktion im Landrat. Leider konnten wir den Sitz in der Regierung nicht verteidigen und befinden uns nun – wieder einmal – in der Oppositionsrolle. Es zeigt sich einmal mehr, dass es im Kanton Basel-Landschaft Regierungs-Kandidaturen von eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern sehr schwer haben. Ich danke dir, Sandra, für deinen grossen und unermüdlichen Einsatz während des ganzen Wahlkampfes. Selbstkritisch betrachtet, ist es uns und unseren Exponentinnen und Exponenten (und ich nehme mich da auch selbst in die Pflicht inkl. unseren Partnern, der FDP und der Mitte) nicht gelungen, die Grundhaltungen von Sandra Sollberger (und jene, soweit überhaupt ersichtlich, ihres Kontrahenten) noch transparenter zu machen. Der EVP-Regierungsrat hat dann am Tag nach seiner Wahl mit der Aussage „Mein Herz schlägt grün“ sein wahres Gesicht gezeigt und indirekt auch gleich die Finanzierung seines teuren Wahlkampfs offengelegt. Für die SVP ist klar, bei der nächsten Vakanz in der Regierung müssen wir präsent sein mit einer Kandidatur.

Ich komme zu meiner persönlichen Bilanz und meinen auch kritischen Gedanken zum Ausgang der Landratswahlen 2023. Wir konnten zwar insgesamt leicht zulegen, wie erwähnt, aber zu wenig. Ein Hauptproblem war die Wahlregion 1, also der Raum Allschwil und Leimental, dort haben wir viel Wähleranteil vergeben. Warum im Wahlkreis Binningen-Bottmingen ein Minus von 3,5 Prozent resultierte, wird verschiedene Gründe haben, dürfte aber unter anderem damit zusammenhängen, dass wir dort nicht mit Bisherigen antreten konnten. Im Weiteren konnten wir das zusätzliche Mandat in Oberwil nicht für uns in Anspruch nehmen. Gründe dafür sind vielseitig, einer davon dürfte sein, dass die Basisarbeit der Sektionen seit Jahren rückläufig ist und die Fusion einzelner Ortssektionen noch zu jung ist für den Wahlerfolg. Die Schwierigkeiten von Ortssektionen in der Bewältigung ihrer Aufgaben sind leider im ganzen Kanton vorhanden. Bereits vor drei Jahren haben wir deshalb in der Parteileitung mit Markus Graf und Reto Tschudin Verantwortungsbereiche geschaffen speziell für die Mitgliederzunahme und die Pflege der Sektionen. Hier müssen wir weitermachen, denn wir müssen flächendeckend an der Basis präsent sein.

Das Kernteam der Landratswahl mit Wahlkampfleiter Andi Trüssel, Florian Spiegel, Dieter Epple, Peter Riebli und Ermando Imondi hat sich im Vorfeld einiges überlegt. Die kreierten Wahlslogans waren sehr gut – Inhalt statt nur Köpfe. Besten Dank für eure geleistete Arbeit während den vergangenen Monaten. Das interne Verbot von individuellen Plakate mit dem eigenen Porträt muss im Nachhinein aber als Fehler bezeichnet werden. Sie SVP Baselland muss die Eigeninitiative der Kandidierenden zulassen, aber mit klaren Vorgaben in Gestaltung und Auftritt und in Abstimmung mit dem kantonalen Konzept.

Etwas Anderes sollte uns auch zu denken geben. Während die SVP wieder die grösste Landratsfraktion stellt, haben die SP wie auch die Grünen je zwei Sitze verloren und das trotz vollen Listen. Die SP hatte zudem eine Zweier-Kandidatur für die Regierungsrats-Wahlen gestellt und am Ende zwei Prozent Wähleranteil verloren. Die Grünen verloren in der Wahlregion Gelterkinden annähernd 10 Prozent Wähleranteil und über den ganzen Kanton über 2.5%. Haben wir dies in den Medien je an prominenter Stelle gelesen? Natürlich nicht – viele Medienhäuser schweigen gerne über Misserfolge und sachpolitische Falschprognosen aus dem links-grünen Lager. Dass wir bei den Medien nicht viele Freunde haben und die grosse Mehrheit der Medien das konstante SVP-Bashing auf dem Tagesprogramm haben, ist nicht neu und wir können grundsätzlich damit umgehen. Umso wichtiger ist es, dass wir es wenn immer möglich vermeiden, unsere kleinen inneren Konflikte, die es in jeder lebendigen Partei gibt und geben muss, öffentlich auszutragen. Denn genau darauf warten die Medien und schlachten es dann wiederum genüsslich gegen uns aus. Hier müssen wir uns alle an der Nase nehmen, eine Spur intelligenter werden und dem politischen Gegner diesen Gefallen ganz einfach nicht mehr machen. Wir beschäftigen uns in letzter Zeit etwas zu oft mit uns selber, statt mit politischen Themen. Retrospektiv müssen wir nach meiner Beurteilung feststellen, dass wir das Vernetzungs-Potential zwischen Landrats- und Regierungsratswahlen ebenfalls nicht optimal ausgeschöpft haben – und zwar auf sämtlichen Kanälen.

Nun gilt es, entschlossen vorwärtszuschauen und hierfür aus der zurückliegenden Etappe wieder die richtigen Lehren für die Zukunft mitzunehmen. Am 22. Oktober stehen die nationalen Erneuerungswahlen an und dabei gilt unser Haupt-Augenmerk der Verteidigung der beiden SVP-Nationalratssitze. 2015 waren wir nahe am dritten Sitz, kämpfen wir auch in diesem Jahr wieder dafür. Die SVP ist nun wieder die wählerstärkste Partei im Kanton. Wir nehmen diesen Auftrag der Wählerschaft an und setzen uns täglich für die Grundwerte unserer Partei ein.

Ein Rückblick auf sämtliche Abstimmungen im vergangen Vereinsjahr.

ABSTIMMUNGEN VOM 15.MAI 2022

Eidgenössische Vorlagen

Änderung vom 01. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG)
PAROLE:      Nein
RESULTAT:   Ja

Änderungen vom 01 Oktober des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz)
PAROLE:      Nein
RESULTAT:   Ja

Beschluss vom 01. Oktober über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands, Frontex)
PAROLE:      Ja
RESULTAT:   Ja

Kantonale Abstimmung

Änderung der Kantonsverfassung betreffend Anpassungen der Bestimmungen über die Ombudsperson
PAROLE:      Ja
RESULTAT:   Ja

Teilrevision des Sozialhilfegesetzes betreffend «Anreize stärken-Arbeitsintegration fördern»
PAROLE:      Ja
RESULTAT:   Ja

ABSTIMMUNGEN VOM 25. September 2022

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative vom 17. September 2019 «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)»
PAROLE:      Nein
RESULTAT:   Nein

Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2021 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
PAROLE:      Ja
RESULTAT:   Ja

Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (AHV21)
PAROLE:      Ja
Resultat:      Ja

Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts)
PAROLE:      Ja
RESULTAT:   Nein

Kantonal Abstimmungen vom 27.11.2022

Änderung des Steuergesetzes, Vermögenssteuerreform I
PAROLE:      Ja
RESULTAT:   Ja

Das FAZIT:
7 eidgenössische Vorlagen kamen zur Abstimmung: 4 Parolen der SVP waren am Ende mit dem Abstimmungsresultat identisch.

3 kantonale Vorlagen kamen zur Abstimmung: 3 Parolen der SVP Baselland waren mit dem Resultat identisch.

Somit kann die SVP BL im vergangenen Jahr bei 60 bis 100% aller Abstimmungen eine Übereinstimmung mit dem Wählerwillen vorweisen.

Für unsere definierten Fokusthemen haben wir ständige Arbeitsgruppen gebildet, welche fortwährend die Entwicklung beobachten und politischen Handlungsbedarf angehen.

• Sozialhilfekosten senken: Arbeit muss sich lohnen. Verantwortliche: Fraktionspräsident Peter Riebli und Landrätin Anita Biedert. Hier beobachten wir die Entwicklung nach der Abstimmung vom 15. Mai 2022. Sollte die Wirkung ausbleiben, werden wir weitere Massnahmen lancieren.
• Keine neuen Steuern: Die Steuerbelastung muss gesenkt werden. Verantwortliche: Gemeinderat Andreas Spindler und Nationalrätin Sandra Sollberger.
• Engere Zusammenarbeit und Synergien unserer Gemeinderäte. Verantwortliche: Gemeindepräsident und Vize-Präsident SVP BL Johannes Sutter und Gemeinderat Andreas Spindler.
• Der Wirtschaftsstandort Baselland muss attraktiv sein für Unternehmen, insbesondere für KMU. Verantwortliche: Nationalrat Thomas de Courten, Landrat Florian Spiegel und Markus Graf.
• Bildung: Die Bildung muss auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes ausgerichtet sein. Verantwortliche: Landrat und Vize-Präsident SVP BL Ermando Imondi, Bildungsrätin Caroline Schmid und Landrätin Anita Biedert.
• Bekämpfung der ausufernden Bürokratie und Kosten sowie der realitätsfernen Entscheide im Kindes- und Erwachsenenschutz (KESB). Verantwortliche: Landrat und Vize-Präsident SVP BL Ermando Imondi, Fraktionspräsident Peter Riebli und Gemeindepräsident und Vize-Präsident SVP BL Johannes Sutter.
• Stärkung der Sektionen und Ausbau unserer Basis durch Mitgliederzuwachs. Wir brauchen einen starken Mittelstand in der Partei. Verantwortlich: Landrat Reto Tschudin, Landrat Andi Trüssel, Landrat Markus Graf und Philip Völlmin JSVP BL.
• Schutz des privaten Eigentums sowie Förderung von Wohneigentum insbesondere durch Steigerung der steuerlichen Attraktivität. Verantwortliche: Aimo Zähndler, Christoph Spindler und Gemeindepräsident und Vize-Präsident SVP BL Johannes Sutter.

An dieser Stelle danke ich auch gleich allen, die sich im vergangenen Jahr mehr als man einfach so erwarten darf für die SVP Baselland eingesetzt haben. Ein besonderer Dank gilt unserem Regierungsrat Thomas Weber, sämtlichen Sektionsvorständen, der Personalkommission, meinen Kollegen im Büro und der Parteileitung sowie der Landratsfraktion. Sie alle haben einmal mehr einen unermüdlichen Einsatz für die Partei und zum Wohle unseres Kantons geleistet. Ein weiterer Dank geht auch an unsere beide nationalen Vertreter, Nationalrätin Sandra Sollberger und Nationalrat Thomas de Courten, welche sich in unserem Kanton aber insbesondere auf nationaler Ebene für die SVP und deren Wähler starkmachen.

Um gewinnen zu können, braucht es Mehrheiten, sei es bei Volksabstimmungen oder im Parlament. Damit wir Volksabstimmungen weiterhin gewinnen können, müssen wir nahe an der Basis sein, mit Präsenz (online und «bi de Lüt»), an Veranstaltungen und in den Medien. Damit wir im Parlament wieder gewinnen können, müssen wir Mehrheiten haben. Ein Erfolgsfaktor wird auch weiterhin die gelebte Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Partnern sein. Diese findet auf zwei verschiedenen Ebenen in regelmässigem Turnus statt. So pflegt der Fraktionspräsident den Austausch mit den beiden anderen Fraktionspräsidenten von FDP und Mitte. Ich stehe regelmässig mit den beiden Präsidien, Ferdinand Pulver (FDP) und Silvio Fareri (die Mitte) im Austausch. Die bürgerliche Zusammenarbeit hat in den letzten 2.5 Jahre mehrfach bewiesen, dass wir am Puls der Baselbieterinnen und Baselbieter sind. Wir konnten jeweils, mit einem deutlichen Sieg, die Forderungen der Linken und Grünen bodigen.

Fazit: Wenn es uns nicht gelingt, die links-grüne Politik des galoppierenden Realitätsverlusts, der milliardenteuren Luftschlösser, der Verbote und der Bevormundung der Bürger zu stoppen, zertrümmern wir die Grundlagen einer starken Wirtschaftsregion, eines zukunftsgerichteten Baselbiets, das über produzierende Industrie aber auch erholsame Natur und Landschaft verfügt. Wir zerstören unseren Wohlstand, unsere Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit. Letztlich ist das Erfolgsrezept «Schweiz» gefährdet.

Deshalb:
Wer keine 10 Millionen Schweiz will, wählt SVP
Wer genug hat von der masslosen Zuwanderung, wählt SVP
Wer eine sichere und bezahlbare Energie- und Stromversorgung will, wählt SVP
Wer weniger vom Ausland abhängig sein will, wählt SVP
Wer genug hat von der importierten Kriminalität, wählt SVP
Wer auch morgen noch Fleisch auf dem Teller will, wählt SVP
Wer mehr Sicherheit will, wählt SVP
Wer mehr SVP will, setzt sich dafür ein, dass auch andere SVP wählen

Wir wollen eine sichere Zukunft, ein Baselbiet und eine Schweiz in Freiheit, damit auch unsere Kinder weiterhin in einer einzigartigen Demokratie und einem wunderbaren Lebensraum eine eigene Zukunft haben. Wenn wir das nicht schaffen, drohen uns soziale Unruhen und Armut. Aus den genannten Gründen kämpfen wir weiter, denn Erfolg ist das Resultat von unermüdlicher gemeinsamer Arbeit. Politik ist kein Einzelwettkampf – es ist Teamarbeit. Ich fordere Euch deshalb alle auf, Euch in Euren Sektionen zu engagieren. Die SVP ist ein Teil unserer Gesellschaft und unsere Gesellschaft wird sich entwickeln und verändern. Arbeiten wir daran, dass sie nicht kopflos ihre Werte verspielt. Viele haben vergessen, was die Schweiz, das Baselbiet und somit unsere Gesellschaft geformt und uns diesen Wohlstand und ein Leben in Sicherheit verschafft hat. Arbeiten wir daran, dass viele Menschen in unserer Gesellschaft unsere Werte wieder verstehen und mittragen. Es ist unsere vornehmste Aufgabe, immer wieder dafür einzustehen, auch wenn es unpopulär ist. Denn nur die Geschlossenheit der SVP mit ihren klaren Werten bringt uns den gewünschten und nötigen Erfolg.

«Gänn mir sorg, zu unserem schöne Land»

Euer Kantonalpräsident
Dominik Straumann

Dominik Straumann

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