Langer Landratstag

Bereits um 7 Uhr begann für die SVP-Fraktion der lange Landratstag. Dies auch aufgrund von 4 Richterhearings. Die Landratssitzung fand von 10 – 12.10 Uhr, von 13.45 – 17.00 Uhr sowie von 17.30 – 19 Uhr statt.

Viele unterschiedliche Themen standen auf der Traktandenliste. Bereits das erste Traktandum betreffend die formulierte Verfassungsinitiative «für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der EU und den Nachbarländern (Zämme in Europa)» führte zu langen Diskussionen. Eine linksgrüne Mehrheit setzte sich mit 46 Ja zu 32 Nein sowie 3 Enthaltungen durch. Das letzte Wort werden hier jedoch noch die Stimmberechtigten im Kanton haben.

Bereits im nächsten Traktandum ging es um eine Ausgabenbewilligung für einen kantonalen Beitrag an das üK (überbetriebliche Kurse)-Zentrum im Neubau des Ausbildungszentrums aprentas, Muttenz. Der Landrat hat einem einmaligen Betrag von CHF 2‘047‘000 im Polyfeld mit 80 Ja, 0 Nein sowie 0 Enthaltungen zugestimmt.

Weitere, länger diskutierte Themen betrafen die BLKB, mögliche Luftseilbahnen oder die Sprachkompetenzen in der Schule.

Eine weitere EU-Diskussion betraf die Motion von Peter Riebli betreffend die Einforderung des obligatorischen Staatsvertragsreferendums bei Abstimmung über das neue EU-Vertragspaket. Der Regierungsrat sowie schlussendlich auch der linksgrüne Landrat lehnten eine Intervention des Kantons auf Stufe Bund mit 51 gegen 29 Stimmen ab.

Die letzte lange Diskussion betraf eine Motion von Rolf Blatter, FDP betreffend die Tramverlängerung der Linie 8 in Allschwil. Einer Neubewertung des Projekts zum Schutz lokaler KMU und zur Sicherung der Standortqualität wurde mit 35 gegen 37 sowie 2 Enthaltungen knapp abgelehnt.

Markus Brunner
Landrat