Mahnfinger, Sesselrücken und Kantonalbank-Diskurs

Ein Landratstag kann mehr in sich bergen, als sich aus der Traktandenliste erahnen lässt. Dies traf auf die Sitzung vom 24. September mehrfach zu. Gleich zum Start, bevor es zur Beratung der Geschäfte kam, sah sich Landratspräsident Andreas Dürr veranlasst, den Landrätinnen und Landräten wieder einmal die Grundsätze zu Kleidung und sprachlichem Ausdruck im Parlament in Erinnerung zu rufen. Bei beidem sei Anstand gefragt. Vulgär- und Gossensprache gehörten genauso wenig in den Landratssaal wie Beleidigungen. Und auch wenn keine Krawattenpflicht bestehe, werde doch von allen eine anständige Bekleidung erwartet. Der Landrat sei keine Schulreise- oder Wandergruppe. Wo er recht hat, hat er recht, der Landratspräsident!

Für einen nicht traktandierten Paukenschlag sorgte dann Regierungsrat Anton Lauber mit der Bekanntgabe, dass er bei den nächsten Gesamterneuerungswahlen nicht mehr zur Verfügung stehe. Es solle sich aber niemand zu früh freuen: Bis zu seinem letzten Regierungstag am 30. Juni 2027 werde er weder von seinem Engagement noch von seiner bisherigen Linie abweichen.

Intensiv zeigte sich die Beratung zur Traktandenliste. Landrat Peter Riebli beantragte die Sistierung von Traktandum 20, Formulierte Gesetzesinitiative «BLKB – die Bank fürs Baselbiet». Es mache keinen Sinn, die Initiative und den Gegenvorschlag zu beraten, ohne die Ergebnisse der laufenden Tätigkeit der Parlamentarischen Untersuchungskommission zu kennen. Die Impulse aus dem PUK-Bericht müssten in die Diskussion der Rahmenbedingungen für die BLKB einfliessen können. Leider stimmten nur 31 Ratsmitglieder diesem logischen und im Interesse der Sache liegenden Antrag zu. 52 Stimmende beharrten auf der sofortigen Beratung, «sans être en connaissance de cause». Somit dürfte hier ein politisches Werk mit einem Abschluss gemäss dem folgenden Sprichwort zu erwarten sein: «Meister! Die Arbeit ist getan, darf ich sie wieder flicken?»

Nach den mehr als halbstündigen Präliminarien gelang dem Rat mit der Anlobung von Regierungsrat Matthias Liechti der Einstieg in die Sachgeschäfte. Damit war sichergestellt, dass der am 14. Juni neugewählte SVP-Regierungsrat sein Amt am 1. Oktober planmässig antreten kann. Zum Wechsel in der Leitung der Bau- und Umweltschutzdirektion gehörte natürlich auch die unter Applaus erfolgte Verabschiedung des langjährigen Regierungsrats Isaac Reber.

PS: Aus Zeitgründen wurde die Beratung des BLKB-Traktandums 20 nach nur wenigen der insgesamt 15 vorliegenden Anträge unterbrochen. Affaire à suivre nach den Herbstferien…

Markus Meier, Landrat SVP, Ormalingen