Medienmitteilung der SVP Fraktion

Medienmitteilung der SVP Fraktion

 Im Landrat gelten geschriebene aber auch ungeschriebene Gesetze. Die aktuelle Landratspräsidentin interessiert dies nicht. Gemäss Landratsgesetz hätte sie den Landrat nach aussen zu vertreten. Der Landrat hat mit grossem Mehr die Vorlage zur Vermögenssteuerreform gutgeheissen. Alle Landratspräsidien der letzten 20 Jahre haben das ungeschriebene Gesetz, sich nicht zu Abstimmungen zu äussern, resp. den Landratsentscheid zu vertreten, respektiert. Die aktuelle Landratspräsi-dentin hat gegen diese Usanz verstossen und in Leserbriefen, die sie zudem mit ih-rer Funktion als Landratspräsidentin zeichnet, publiziert. Eine Fraktionserklärung der SVP zu dieser Frage, hat sie mit einer fadenscheinigen Erklärung (sie wisse nicht, was gemeint sei) beantwortet und die weitere Diskussion unterbunden. Das ist eine klare Missachtung anerkannter und respektierter Regelungen, die mit die-sem Amt verbunden sind, eine Missachtung des Parlaments und ein mangelndes Demokratieverständnis. Die SVP verurteilt diese Art und Weise, wie mit dem Amt, aber auch mit dem Respekt vor dem Parlament von der aktuellen Landratspräsi-dentin umgegangen wird. 

Für die SVP-Fraktion 

Kontakt:
Peter Riebli, Fraktionspräsident, 079 349 78 20