ÖV nach Bretzwil, Finanzausgleich und Polizei

ÖV nach Bretzwil, Finanzausgleich und Polizei

Liebe Leserinnen und Leser

Bei der letzten Fahrplanänderung wurde die Busverbindung von Bretzwil nach Reigoldswil aufgehoben, was nun eine umständliche und lange Reise zwischen diesen Gemeinden zur Folge hat. Zwar gibt es gute Verbindungen nach Laufen und Liestal, aber die nach Reigoldswil orientierte Bretzwiler Bevölkerung ist auf diese Verbindung angewiesen, um zum Beispiel zum Arzt zu gelangen. Eine von der Bevölkerung eingereichte Petition wurde vom Landrat ernst genommen und in ein Postulat umgewandelt. Nun kann das Anliegen ernsthaft geprüft und eine akzeptable Lösung gefunden werden. Denkbar wäre zum Beispiel ein On-Demand-Angebot (Rufbus), wie es seit letztem Dezember in den umliegenden Gemeinden des Waldenburgertals angeboten wird.

Einen regen Diskussionsbedarf gab es bei der Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes. Dieses Gesetz, welches den Finanzausgleich zwischen den wohlhabenderen und ärmeren Gemeinden regelt, erzeugt viele Interessenkonflikte. Einerseits sind die Nehmer-Gemeinden auf diese Beiträge angewiesen, ohne die sie die immer umfangreicheren Aufgaben nicht mehr erledigen könnten, andererseits wollen die Geber-Gemeinden weniger Beiträge leisten. Die finanzielle Situation spitzt sich in vielen Gemeinden zunehmend zu, und nun liegen verschiedene Lösungsvorschläge auf dem Tisch. Eine Einigung zeichnete sich an der ersten Lesung noch nicht ganz ab. Es wird also spannend bei der nächsten Sitzung mit der zweiten Lesung. Eine umständliche Volksabstimmung mit kontroversem Abstimmungskampf zwischen den Gemeinden könnte ebenfalls eintreten.

Nach dem heutigen Polizeigesetz müssen Polizistinnen und Polizisten grundsätzlich das Schweizer Bürgerrecht besitzen. Eine Motion verlangte, dass auch Ausländerinnen und Ausländer diesen Beruf ausüben können. Bei der zweiten Lesung der Änderung des Polizeigesetzes wurde dies jedoch äusserst knapp mit Stichentscheid des Präsidiums abgelehnt. Damit können weiterhin Personen ohne Bürgerrecht nicht ohne weiteres Polizistin oder Polizist werden. Ein Anliegen, für das sich unsere Partei stark eingesetzt hat, damit die Staatsgewalt primär nur von Schweizer Bürgern ausgeübt werden kann.

Michel Degen, Landrat SVP
Liedertswil-Tschoppenhof