Parolenfassung zu den Abstimmungen vom 25. November 2018

Die SVP Baselland hat an ihrem Parteitag vom 25. Oktober 2018 die Parolen für die eidgenössischen und die kantonalen Abstimmungen vom 25. November 2018 beschlossen. 

Am ausserordentlich gut besuchten Parteitag der SVP Baselland in Bubendorf wurden am Donnerstagabend die Parolen für die Abstimmungen vom 25. November 2018 gefasst. (Die Parole für die Selbstbestimmungsinitiative fasste die Partei bereits am Parteitag vom 23.8.2018) 

Eidgenössische Abstimmungen:

NEIN   zur Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»

JA        zurSelbstbestimmungsinitiative

JA        zur Änderung Bundesgesetz: Über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten

Kantonale Vorlagen:

JA        zurÄnderung des Steuergesetzes «Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten» («Wohnkosten-Initiative»)

NEIN   zur formulierten Gesetzesinitiative «Ja zur Prämienverbilligung»  («Prämien-Initiative»)

JA        zur Teilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts «Wahlen Zivilkreisgerichte»

Auskunft: 

Oskar Kämpfer, Parteipräsident 079 644 41 97