Parolenfassung zu den Abstimmungen vom 4. März 2018

Die SVP Baselland hat an ihrem Parteitag vom 25. Januar die Parolen für die eidgenössischen und die kantonalen Abstimmungen vom 4. März 2018 beschlossen.
Am ausserordentlich gut besuchten Parteitag der SVP Baselland in Frenkendorf wurden am Donnerstagabend die Parolen für die Abstimmungen vom 4. März 2018 gefasst. 

Eidgenössische Abstimmungen:

JA        zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021

JA        zur Volksinitiative “Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren” (Abschaffung der Billag-Gebühren)

Kantonale Vorlagen:

JA        zur Verfassungsänderung betreffend Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Regierungsrat Baselland und Bundesversammlung

NEIN   zur Initiative Stimmrecht mit 16

NEIN   zur Initiative Stimmrecht für Niedergelassene

NEIN   zur Initiative Faire Kompensation der EL-Entlastung (Fairness-Initiative)

Auskunft:
Johannes Sutter, Vizepräsident  079 339 88 33