PARTEITAG UND PAROLENFASSUNG FÜR DIE ABSTIMMUNG VOM 24. November 2024

PARTEITAG UND PAROLENFASSUNG
Am gut besuchten Parteitag am 17.10.2024 auf dem Hofgut Grosstannen in Bubendorf, hat die SVP Baselland den Austausch zu den aktuellen politischen Themen gepflegt und die Parolen für die kommenden Abstimmungen gefasst.
Nach angeregten Diskussionen wurden untenstehende Parolen beschlossen.
Zum Naturpark Baselbiet wurde eine kontradiktorische Diskussion geführt zwischen Dorian Wernli (Gemeindepräsident Maisprach), welcher das Pro vertreten hat und Ernst Lüthi (Baselbieter Obstverband), der das Contra befürwortet hat.
Die Mitglieder haben in einer Konsultativabstimmung beschlossen einen Naturpark Baselbiet nicht zu unterstützen.
Die grosse Mehrheit der Baselbieter SVP-Mitglieder ist der Meinung, dass ein Naturpark keinen substantiellen Mehrwert bringt. Neben den zusätzli- chen Kosten für den Kanton und die Gemeinden befürchten vor allem die Bauern weitere Regulierungen sowie neue Auflagen fürs Bauen im Sied- lungsgebiet. Wenn überhaupt, könnten nur wenige Gemeinden finanziell von einem Naturparkprofitieren, für die überwiegende Mehrheit würden nur zusätzliche Kosten entstehen.
Mit Baselland Tourismus und dem Projekt zur regionalen Entwicklung «Ge- nuss aus Stadt und Land», welches die Steigerung der Wertschöpfung von regional erzeugten und vertriebenen Landwirtschaftsprodukten sowie die Förderung vonVerarbeitungsbetrieben zum Ziel hat, ist der Kanton gut auf- gestellt und brauchtkeine weitere kostenintensive und bürokratische Organisation.
Parolen
Die Parolen für die Abstimmungen vom 24. November 2024 lauten:
JA Bundesbeschluss vom 29. September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen
JA Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete)
JA Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs)
JA Änderung vom 22. Dezember 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)
Weitere Auskünfte
Peter Riebli
Parteipräsident |
079 349 78 20 |