Postulat der SVP zu Migranten und Corona wurde im Landrat mit grossem Mehr überwiesen.

Postulat der SVP zu Migranten und Corona wurde im Landrat mit grossem Mehr überwiesen. 

SVP Fraktion 

Medienmitteilung 

25.3.2021 

Postulat der SVP zu Migranten und Corona wurde im Landrat mit grossem Mehr überwiesen. 

Bereits im Dezember 2020 wollte die SVP Fraktion in einer dringlichen Interpellation Auskunft zur Frage: „Erreichen wir die Migranten in der Corona-Krise?“ Grund waren Hinweise, dass die Spitalbetten überproportional (im Durchschnitt zu 70%) von Personen mit Migrationshintergrund belegt sind. Die damalige Diskussion im Landrat hatte einen gehässigen Unterton. Insbesondere die Linke warf mit Rassismusvorwürfen um sich. Das aktuelle Postulat zum gleichen Thema, das auch auf ähnliche Diskussionen in Deutschland Bezug nehmen konnte, wurde im Landrat von 59 Mitgliedern unterstützt; 12 waren gegen eine Überweisung und 15 enthielten sich der Stimme. Insbesondere schien der Hinweis, dass Menschen mit Migrationshintergrund überdurchschnittlich bei der Belegung der Covid-19 Stationen feststellbar sind, nicht mehr bestritten. Die Diskussion drehte sich v.a. auch um Mutmassungen zu den Gründen und Ursachen für diese Situation. 

Mit der Überweisung wird der Regierungsrat beauftragt, innerhalb der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) darauf hinzuwirken, dass die für die Spitäler zuständigen Kantone die entsprechenden Daten anonymisiert auswerten, um einerseits Klärung in dieser Frage aber auch – und mit Blick in die unmittelbare Zukunft weit wichtiger – die Grundlagen für geeignete, zielgerichtete Massnahmen zu schaffen. Ebenso erwartet der Landrat, dass die entsprechenden angekündigten Auswertungen bzw. deren Resultate für den Kanton Baselland veröffentlicht werden. 

Beilage: überwiesenes Postulat