Skandalöser Entscheid der Geschäftsleitung des Landrats

Skandalöser Entscheid der Geschäftsleitung des Landrats

Die Landratssitzung begann mit dem Rücktritt von Regierungsrätin Monica Gschwind. Ich bedaure diesen Rücktritt, hat sie doch als Vorsteherin der Bildungs-, Kultur und Sportdirektion (BKSD) das Departement sehr gut geführt. An dieser Stelle danke ich ihr für ihre wertvolle Arbeit.

Nach dem Mittag sollte gemäss Traktandenliste in der ersten Lesung unsere «Prämienabzugs- Initiative» behandelt werden, inklusive des Gegenvorschlags, den die Regierung ausgearbeitet hat. Es kam jedoch anders… Über die Mittagspause traf sich die Geschäftsleitung des Landrats: das Landratspräsidium, die Fraktionspräsidenten, die Landschreiberin und das Sekretariat. Dort wurde entschieden, aufgrund fehlender Zeit die Traktanden «Prämienabzugs-Initiative» sowie die «Solarinitiative» auf nach den Sommerferien zu verschieben. Die nächste und letzte Landratssitzung vor den Sommerferien soll sich ganz den Wahlen des neuen Landratspräsidiums widmen und am Nachmittag den Fraktionen, die ihren Fraktionsausflug durchführten.

Dieser Entscheid der Geschäftsleitung wurde natürlich direkt nach dem Mittag im Landrat diskutiert und musste abgesegnet werden. Mehrere Voten aus unserer Fraktion wiesen auf die Frist der Initiative hin. Die Initiative müsste noch im November vors Volk, sonst kann die Frist von 18 Monaten nicht eingehalten werden. Auch in der Geschäftsleitungssitzung war dieses Thema bereits präsent; dort wurde der Frist jedoch wenig bis keine Beachtung geschenkt, da man argumentierte, die Initianten könnten ja auch vor Gericht ziehen. Auch der Vorschlag, die Sitzung früher als um 09:00 Uhr zu beginnen oder sie zu verlängern, fand kein Gehör.

Leider wurden die Traktanden trotz der fraglichen juristischen Folgen abgesetzt. Das bedeutet, die Geschäftsleitung des Landrats nimmt nun in Kauf, dass die Initianten bzw. die SVP Baselland vor Gericht ziehen. Ebenso wird in Kauf genommen, dass die Einhaltung der Fristen nicht mehr als so wichtig erachtet wird. Mir stellt sich die Frage: Was ist wichtiger – sich an Fristen zu halten oder sich selbst zu feiern?

Ich habe kein Verständnis für jene, die für die Absetzung beider Traktanden gestimmt haben.

Nicole Roth, Landrätin SVP Sissach und Umgebung