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Medienmitteilung

SVP Baselland lanciert erfolgreich drei Initiativen für eine gerechte Verteilung der Steuergelder

SVP Baselland lanciert erfolgreich drei Initiativen für eine gerechte Verteilung der Steuergelder

Die SVP Baselland hat erfolgreich die im letzten Sommer angekündigten drei kantonalen Volksinitiativen lanciert. Ziel aller drei Vorlagen ist eine sachliche, transparente und gerechte Verteilung zentraler Steuereinnahmen zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und seinen Gemeinden. Damit setzt die SVP Baselland ein starkes Zeichen für föderale Verantwortung, finanzielle Fairness und die nachhaltige Stärkung der Gemeinden.

Die drei Initiativen greifen zentrale Finanzierungsfragen auf, welche die Gemeinden seit Jahren belasten. Trotz steigender Einnahmen auf kantonaler Ebene geraten viele Gemeinden zunehmend unter Druck, da ihnen Mittel fehlen, um ihre gesetzlichen Aufgaben in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Alter und Gesundheit zuverlässig zu erfüllen. Die SVP Baselland will diesen Missstand korrigieren.

Kantonalbank-Gewinn gerecht teilen – Baselland gemeinsam stärken

Mit der ersten Initiative fordert die SVP Baselland eine gerechte Verteilung der Ausschüttung der Basellandschaftlichen Kantonalbank. Die Kantonalbank ist im ganzen Kanton tätig und erwirtschaftet ihre Gewinne dank Kundinnen und Kunden aus allen Gemeinden. Deshalb sollen auch alle Gemeinden fair an diesen Erträgen beteiligt werden. Eine ausgewogene Verteilung stärkt den Zusammenhalt im Kanton und sorgt dafür, dass der Erfolg der Kantonalbank der gesamten Bevölkerung zugutekommt.

Gerechte Verteilung der Erträge aus Grundstückgewinn- und Handänderungssteuer – Stärkung der Gemeinden

Die zweite Initiative befasst sich mit den Einnahmen aus der Grundstückgewinn- und der Handänderungssteuer. Diese fallen dort an, wo gebaut, verkauft und entwickelt wird – also direkt in den Gemeinden. Heute fliessen diese Erträge jedoch vollumfänglich an den Kanton. Die Initiative verlangt, dass die Gemeinden künftig angemessen an diesen Einnahmen beteiligt werden, damit sie die Folgen von Bautätigkeit, Infrastrukturbedarf und Bevölkerungswachstum auch finanzieren können.

Gerechte Verteilung der Erbschafts- und Schenkungssteuer

Mit der dritten Initiative fordert die SVP Baselland eine faire Aufteilung der Erträge aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Auch hier geht es um finanzielle Gerechtigkeit zwischen Kanton und Gemeinden. Die Gemeinden sollen stärker an diesen Einnahmen partizipieren, um ihre Aufgaben langfristig und eigenständig erfüllen zu können.

Andreas Spindler, Gemeinderat und Vertreter des Initiativkomitees, betont den sachlichen Ansatz der drei Vorlagen:

„Unser Ziel ist es nicht, neue Steuern einzuführen oder zusätzliche Belastungen zu schaffen. Es geht ausschliesslich darum, die bestehenden Steuergelder fair zwischen Kanton und Gemeinden zu verteilen. Nur so können wir die Gemeinden stärken und die finanzielle Balance im Kanton langfristig sichern.“

Mit der erfolgreichen Lancierung der drei Initiativen setzt die SVP Baselland ein klares Zeichen für eine bürgernahe Finanzpolitik. Starke Gemeinden sind das Fundament eines starken Kantons. Eine gerechte Verteilung der Steuergelder ist dabei ein entscheidender Faktor.

Aufruf zur Unterschriftensammlung

Die SVP Baselland ruft die Bevölkerung nun dazu auf, die drei Initiativen mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Jede Unterschrift zählt, um den Gemeinden im Baselbiet eine starke Stimme zu geben und eine faire, ausgewogene Finanzpolitik zu ermöglichen.

Weitere Auskünfte

Andreas Spindler
Mitglied der Parteileitung

Mobil: 076 395 63 53
E-Mail: andreas.spindler@svp-bl.ch

Peter Riebli
Parteipräsident

Mobil: 079 349 78 20
E-Mail: peter.riebli@svp-bl.ch

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