Viele Voten für noch mehr Noten

Viele Voten für noch mehr Noten

An der letzten Landratssitzung im Jahr dreht sich jeweils der Hauptteil um das Budget für das Folgejahr. Weil es dabei um viel Geld geht, wird dafür auch viel Sitzungszeit eingeplant: maximal acht Stunden, verteilt auf zwei Tage. Dieses Jahr ist es mit gegen sieben Stunden Budgetdebatte schon recht eng geworden…

Aufgrund des Vorliegens von 25 zusätzlichen Budgetanträgen war es aber auch kaum anders zu erwarten. Von der Regierung stammten fünf dieser Anträge, hervorgehend aus bereits ergangenen Entscheiden, die aufgrund ihres zeitlichen Verlaufs im Budget noch nicht berücksichtigt waren. Diese fünf Anträge fanden komfortable Zustimmung. Die restlichen 20 Finanzierungsbegehren kamen aus den Reihen des Parlaments. Ein einziges davon hatte mit SVP-Landrat Peter Riebli seinen Absender im bürgerlichen Lager, die restlichen 19 verteilten sich von der Mitte her in die linksgrüne Ratshälfte hinein.

Der Antrag Riebli hatte mit 64 Nein gegen 18 Ja bei 3 Enthaltungen nicht den Hauch einer Chance. Seine Absicht, die Kapazitäten der Gerichte und damit den Rechtsstaat zu stärken, wurde von der Gegnerschaft wortreich zerredet. Hierzu gehörten interessanterweise auch die Gerichte selber. Das verstehe, wer kann. Nachdem von den somit verbliebenen 19 Anträgen deren drei zurückgezogen wurden, verblieben noch 16 Begehren, die sich gleichmässig über die Themen Gesundheits- und Spitalwesen, Bildung und Naturschutz verteilten. Und das gab viel zu reden. Denn es ging um viel Geld, welches die Antragsteller zusätzlich ausgeben wollten. Nach langen Voten und intensiven Diskussionen wurden vier dieser Ersuchen angenommen und deren 12 abgelehnt.

Das verabschiedete Baselbieter Budget 2026 weist mit einem Aufwand von 3‘452 Mio. Franken gegenüber Einnahmen von knapp 3‘411 Mio. Franken einen Verlust von mehr als 41 Mio. Franken aus. Wir schreiben rote Zahlen. Unser Kanton ist weiterhin gefordert, mit den Finanzen sehr sorgsam umzugehen – was eigentlich selbstverständlich sein sollte. Gleiches gilt aber auch für die Politik, wo vor allem aus der einen Ratshälfte gefühlt jeden Tag neue Wünsche kommen, was der Staat auch noch bezahlen soll. So stehen mehrere politische Begehren zur Diskussion an, die jährlich wiederkehrende Mehrkosten von rund 400 Mio. Franken zur Folge hätten. Die SVP-Fraktion bleibt wachsam und in «Bremsbereitschaft»…

Markus Meier, Landrat SVP, Ormalingen