Vorstösse der SVP Fraktion zu Corona an der Landratssitzung vom 10.3.21

Vorstösse der SVP Fraktion zu Corona an der Landratssitzung vom 10.3.21

SVP Fraktion
Medienmitteilung

11.03.2021

Vorstösse der SVP Fraktion zu Corona an der Landratssitzung vom 10.3.21

In der heutigen Landratssitzung wurden zwei Vorstösse der SVP Fraktion zu Corona behandelt. Das dringliche Postulat zur Frage „Erreichen wir die Migranten in der Corona-Krise?“ welches den Regierungsrat verpflichten wollte, vor dem Hintergrund der zunehmenden Berichte über eine überproportionale Belegung der Covid-19 Stationen in den Spitälern durch Personen mit Migrationshintergrund, in der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) darauf hinzuwirken, dass die für die Spitäler zuständigen Kantone die entsprechenden Daten anonymisiert auswerten, um zielgerichtete Massnahmen zum Schutz dieser Bevölkerungsgruppen ergreifen zu können.

Das Anliegen vermochte zwar eine Mehrheit zu überzeugen, aber das für die dringliche Behandlung notwendige qualifizierte Mehr wurde insbesondere wegen der SP verpasst.

Das Postulat, welches den Regierungsrat auffordert, auf Bundesebene Einfluss zu nehmen, damit raschmöglichst verantwortbare Lockerungsschritte und ein Weg aus dem Lockdown aufgezeigt wird, wurde gegen den Widerstand der SP überwiesen.

Für Rückfragen: Peter Riebli, Fraktionspräsident 079 349 78 20