SVP BASELLAND VERURTEILT RUSSISCHE ANNEXIONEN

SVP BASELLAND VERURTEILT RUSSISCHE ANNEXIONEN

Russland hat unlängst Territorien innerhalb des ukrainischen Staatsgebiets mit-hilfe von Volksabstimmungen, die diesen Namen nicht verdienen, annektiert. Die SVP Baselland verurteilt diese Völkerrechtswidrigkeiten in aller Form. Die Kan-tonalpartei distanziert sich auch klar von gegenteiligen Äusserungen eines Par-teimitglieds.

Wie der «Blick» am vergangenen Sonntag berichtete, hat das Vorstandsmitglied einer SVP-Ortssektion in unserem Kanton die russischen Annexionen von vier Gebieten in der Ukraine ausdrücklich gutgeheissen und auf Twitter nachgerade «abgefeiert». Es gilt in unserem Land die freie Meinungsäusserung, und auch unsere Parteimitglieder sind in ihrer politischen Meinung frei.

Bloss ist in aller Deutlichkeit festzuhalten, dass diese nachgerade verquere Auffassung jener der SVP Baselland in keiner Weise entspricht: Die SVP Baselland hat den russischen Angriffskrieg gegen einen souveränen Nachbarstaat– und um nichts anderes handelt es sich hierbei – bereits in einer Medienaussendung vom März 2022 scharf verurteilt. An dieser Haltung hat sich mit Fortdauer des Krieges nichts geändert, im Gegenteil: Die Annexion von vier Teilregionen in der Ukraine mittels unter Zwang durchgeführten Volksabstimmungen widerspricht dem Völkerrecht erneut in klarer Weise und kann nicht toleriert werden. Die Aggression kommt in diesem Krieg ganz genau von einer einzigen Seite, nämlich der Russischen. Der Kantonalpartei liegt es völlig fern, Präsident Putin in irgendeiner Weise zu bewundern. Vielmehr verurteilen wir sein Tun in aller Form und in ganzem Umfange.

Die Kantonalpartei hat das Gespräch mit der betroffenen Ortssektion bereits gesucht (und gefunden). Über das weitere Vorgehen in der Angelegenheit wird die Parteileitung gemäss den Statuten befinden. Ein Parteiausschluss des Mitglieds ist dabei eine mögliche Option.

Kontakt:
Johannes Sutter, Vizepräsident der SVP Baselland, 079 339 88 33

Dominik Straumann, Parteipräsident der SVP Baselland, 079 654 08 80