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Medienmitteilung

JA zur Integration

JA zur Integration

Befürworter und Gegner des kantonalen Integrationsprogramms sind sich in einem einig: Integration ist wichtig und notwendig für das Zusammenleben in diesem Kanton. Allerdings gehen die Ansichten über das „Was“ und „Wie“ auseinander.

Die Baselbieterinnen und Baselbieter haben heute die Weiterführung des kantonalen Integrationsprogramm mit 59% Ja-Stimmen angenommen. Die SVP ist enttäuscht, dass es ihr nicht gelungen ist, die Mehrheit der Stimmbürger vom ineffizienten Einsatz unserer Steuergelder zu überzeugen. Andererseits zeigt der hohe Anteil an NEIN-Stimmen, dass es in der Bevölkerung ein grosses Unbehagen über das vorliegende, ziel- und planlose kantonale Integrationsprogramm gibt. 36 der Gemeinden lehnen das Integrationsprogramm ab. Die SVP versteht dies als Auftrag, sich auch in Zukunft gegen die wirkungslose Verschleuderung von Steuergeldern und für eine bessere und nachhaltigere Integration der hier lebenden Ausländer einzusetzen. Da im Baselbiet schon über 36 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund haben, ist eine effiziente Integration für ein friedliches Zusammenleben unabdingbar.

Für Rückfragen:

Peter Riebli, Fraktionspräsident, Tel. 079 349 78 20
Dominik Straumann, Kantonalpräsident, Tel. 079 654 08 80


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