Parolen der SVP BL für die Abstimmungen vom 28. November 2021

Parolen der SVP BL für die Abstimmungen vom 28. November 2021

SVP Baselland sagt 4x NEIN

Die SVP Baselland hat gestern Abend an ihrem Parteitag in Lausen die Parolen für die Abstimmungen vom 28. November 2021 beschlossen. Dabei wurde bei der Pflegeinitiative sowie dem Covid-19-Gesetz rege diskutiert, nachdem die Vorlagen durch separate Referenten in Pro- Kontradiskussionen vorgestellt wurden. Die SVP anerkennt den Handlungsbedarf im Bereich der Pflegenden, ist aber der Meinung, dass der indirekte Gegenvorschlag die berechtigten Anliegen schneller und mit bereits ausgearbeiteten Beschlüssen erfüllt. Sie lehnt deshalb die Initiative ab, deren Wirkung unklar und v.a. mit grosser zeitlicher Verzögerung erfolgen wird. Die SVP musste selber bei der Masseneinwanderungsinitiative erleben, wie eine angenommene Initiative durch die eidgenössischen Räte bis zur Unkenntlichkeit bearbeitet wird; sie möchte dies der Pflegeinitiative ersparen, dem Pflegepersonal aber raschmöglichst eine Verbesserung der Situation ermöglichen., Bezüglich Covid-19-Gesetz hat die SVP Schweiz bereits die Nein-Parole gefasst. Die bereits bekannte Argumentation hat dazu geführt, dass auch die SVP BL dieses Gesetz zur Ablehnung empfiehlt. Zentrales Argument ist, dass der Bundesrat nicht weiter ohne Mass und nicht nachvollziehbar in die Freiheitsrechte von Bürgerinnen und Bürger eingreift.

Die SVP BL hat am Parteitag die Parolen für die Abstimmungen vom 28. November 2021 beschlossen. Die Abstimmungesempfehlungen der SVP BL sind wie folgt:

Eidgenössische Abstimmungen

1. Volksinitiative vom 7. November 2017 «Für eine starke Pflege» (Pflegeinitiative)
   Die SVP BL beschliesst die NEIN Parole und bevorzugt damit den indirekten Gegenvorschlag, der bereits vorliegt.
    
2. Volksinitiative vom 26. August 2019 «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren» (Justiz-Initiative)
   Die SVP BL beschliesst die NEIN Parole. Es ist zutiefst undemokratisch, Wahlen durch das Losverfahren zu ersetzen.
   
   
3. Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
   Die SVP BL beschliesst die NEIN Parole.
   
   

Kantonale Abstimmungen

4. Landratsbeschluss vom 20. Mai 2021 betreffend kantonales Integrationsprogramm 2bis (2022–2023)
   Die SVP BL beschliesst die NEIN Parole.