Das Oberbaselbiet ganz oben

Liebi Fraue und Manne

Die letzte Landratssitzung vor der Sommerpause begann bereits eine Stunde früher um 9.00 Uhr. Traditionell fanden am Nachmittag die verschiedenen Fraktionsausflüge statt, weshalb nur am Vormittag Traktanden behandelt wurden. Auf der Zuschauertribüne nahmen nicht nur mehrere Schulklassen Platz, sondern auch der ehemalige Regierungspräsident Erich Straumann sowie alt Landratspräsident Hannes Schweizer.

Im Zentrum der Sitzung standen die Wahlen der Präsidien des Landrats sowie des Regierungsrates für das Amstsjahr 2025/2026. Zuvor wurden die neuen Landräte Timon Sommerhalder (nachrückend für Irene Wolf) und Regula Streun-Schäfer (für Werner Hotz) angelobt.

Gemäss Turnus wurde Anton Lauber dann bereits zum dritten Mal zum Regierungsratspräsidenten gewählt mit 74 Stimmen. Zum Vizepräsidenten wurde Tomi Jourdan gekürt.

Mit Reto Tschudin aus Lausen wurde ein SVP-Parteikollege zum „höchsten Baselbieter“, bzw. zum Landratspräsidenten gewählt. Er wird auf Peter Hartmann (Grüne) folgen.

Einerseits ist es eine Freude, dass wieder ein Oberbaselbieter dem Landrat vorsteht. Andererseits wird dies durch die Tatsache getrübt, dass er hierfür lediglich enttäuschende 61 von 83 Stimmen erhalten hat. Schade, dass eine solch wichtige Wahl anscheinend für Spielchen missbraucht wird – und das wohl von jenen Kreisen, die sonst immer und überall von Toleranz reden.

Nichtsdestotrotz: Für die SVP, die trotz ihrer Wählerstärke keinen Regierungsrat stellt, ist es wichtig, dass wir den höchsten Baselbieter in unseren Reihen haben. Weiter wählte der Landrat Andreas Dürr (FDP) zum ersten Vizepräsidenten und Sandra Strüby zur zweiten Vizepräsidentin.

Einmal mehr hat die FDP mehrheitlich leider eine gemeinsame Motion der SVP und der Mitte nicht als dringlich unterstützt. Die Motion würde die Regierung dazu auffordern, sich gegen die mögliche Einführung der Individualbesteuerung einzusetzen. In der Vernehmlassung haben sich bereits 21 Kantone gegen die Individualbesteuerung ausgesprochen.

Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern schöne Sommertage

Matthias Ritter, Diegten
Landrat SVP