Die SVP Baselland ergreift das Referendum; sie lehnt das kantonale Integrationsprogramm 2bis und die Ausgabenbewilligung von knapp 1.5 Mio. für die nächsten 2 Jahre ab.

Die SVP Baselland ergreift das Referendum; sie lehnt das kantonale Integrationsprogramm 2bis und die Ausgabenbewilligung von knapp 1.5 Mio. für die nächsten 2 Jahre ab.

SVP Baselland
Medienmitteilung
25.5.2021

Die SVP Baselland stellt aufgrund des Berichts des Regierungsrates zum kantonalen Integrationsprogramm 2bis fest, dass die bisherigen Integrationsmassnahmen wenig zielgerichtet und nicht erfolgsbasiert waren. Man kann auch von einer gescheiterten Integration in vielen Bereichen sprechen. Sie lehnt deshalb das Programm ab und ergreift das Referendum gegen die Ausgabenbewilligung von knapp 1.5 Mio. für die nächsten 2 Jahre.

Die sehr sachlich geführte Debatte in der Landratssitzung vom 20.5.2021 zu Fragen der Integration, bestärkt die SVP Baselland in ihrer Haltung gegen das vorliegende Integrationsprogramm. Fast ausnahmslos alle Fraktionen attestierten der SVP, dass das vorliegende Integrationsprogramm unbefriedigend ist. Allerdings war man dann nicht bereit, die SVP bei der Rückweisung an den Regierungsrat zu unterstützten. Deshalb ergreifen wir das Referendum. Integration ist und bleibt eine wichtige staatliche Aufgabe, die auch SVP mitträgt, aber nur für Menschen, die sich auch integrieren wollen. Diese staatliche Aufgabe soll nicht etwa in Frage gestellt werden und es soll auch keine Ausländerdiskussion entfacht werden. Thema und Grund zur Ergreifung des Referendums sind unpräzise Formulierungen, zu breite Streuung des eingesetzten Steuergeldes in zu viele Kleinstprojekte statt in wenige erfolgsversprechende Integrationsprojekte sowie fehlende Messbarkeit des Erfolges in Bezug auf die investierten staatlichen Mittel. Der Bericht lässt jegliche Instrumente zur Messbarkeit und Wirksamkeit des Erfolges der Integrationsmassnahmen vermissen.

Integration ist keine Einbahnstrasse. Wir alle kennen unbestritten erfolgreiche Integration; Menschen, die aus den unterschiedlichsten Motiven zu uns gekommen sind und grosse, eigenverantwortliche Anstrengungen zur Integration und Teilhabe unternommen haben. Dies anerkennen, schätzen und unterstützen wir.

Unser Fokus richtet sich einerseits auf Menschen, die keinen Integrationswillen zeigen und andererseits auf jene, die durch eine falsch verstandene Willkommenskultur dafür verantwortlich sind, die Einstellung dieser Personen noch zu bestärken.

Im Kanton Baselland macht der Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund mittlerweile über 36% aus. Es ist deshalb notwendig, erfolgreicher Integration einen höheren Stellenwert beizumessen und für griffige, erfolgsbasierte Integrationsmassnahmen zu sorgen.

Für Rückfragen:
Dominik Straumann, Parteipräsident 079 654 08 80
Peter Riebli, Fraktionspräsident 079 349 78 20