DREISTE DIEBSTÄHLE ALS DANK FÜR SICHERHEIT, ZUFLUCHT, BETT UND VERPFLEGUNG?

DREISTE DIEBSTÄHLE ALS DANK FÜR SICHERHEIT, ZUFLUCHT, BETT UND VERPFLEGUNG?

Aus Medienberichten von vor und nach Weihnachten ist es zu entnehmen: Seit die Bundes-Asylunter- kunft in der Militärsporthalle in Liestal Mitte November eröffnet wurde, ist es zu einer sprunghaften Zunahme von Diebstählen und anderen Delikten gekommen. Die angesichts der Parkplatzpolitik der Stadt Liestal ohnehin gepeinigten Gewerbebetriebe im «Stedtli» haben augenscheinlich mit dreisten Diebstählen zu kämpfen; aus parkierten Autos wird gestohlen, im Einkaufszentrum Bücheli muss gemäss den Berichten bis dreimal täglich die Polizei aufgeboten werden, Passantinnen und Passanten fühlen sich von grösseren Gruppen, die um Geld fragen, belästigt.

Während die Polizei den Zusammenhang der Deliktszunahme mit der Asylunterkunft offenbar als «nicht belegbar, aber nicht unwahrscheinlich» betrachtet, ist dieser für das Gewerbe längst offensichtlich. Derweil wiegelt die zuständige Liestaler Stadträtin ab und geisselt die Gewerbetreibenden wegen einer Alarm-WhatsApp-Gruppe, statt wirksame Massnahmen anzustossen. Ein eigenartiges Amtsverständnis.

In unserem Land, erst recht im beschaulichen und bislang von Kriminalität nicht übermässig belasteten Kantonshauptort, kann es nicht angehen, dass Gewebebetriebe zu solchen Selbsthilfemassnahmen greifen müssen, um ihre Waren vor dreisten Diebstählen «vor den Augen des Personals» (gemäss einem Medienbericht) schützen zu müssen.

Der Problematik liegt ein strategisch-struktureller Fehler zugrunde: Eine Asylunterkunft darf nicht in Rufdistanz zu einem Einkaufszentrum und in Spazierdistanz zur Ladenstrasse einer kleineren Stadt liegen. Und die Behördenunseres Kantons und der Stadt Liestal hätten im Zuge der offenbar abge- haltenen Absprachen zwischen dem Bund undihnen intervenieren müssen, ja nachgerade dieser Asylunterkunft nicht zustimmen dürfen.

Nun soll gemäss aktueller Mitteilung des SEM die Unterkunft noch bis Ende März 2023 betrieben werden. Es bedarf angesichts der untragbaren Zustände einer dringenden Intervention des Regierungsrats beim Bund, um dieUnterkunft früher wieder aufzuheben. Allermindestens bedarf es höherer Polizeipräsenz im «Stedtli» und möglicherweise der Eingangskontrollen bei der Asylunterkunft. Die SVP-Fraktion wird im Rahmen eines dringlichen Vorstosses im Landrat das Notwendige von der Regierung fordern.

Das Grundproblem liegt bei den in den letzten Monaten stark angestiegenen Asylzahlen. Dem muss zum einengrundsätzlich Einhalt geboten werden und die Standorte der Asylunterkünfte müssen zum andern, so denn erforderlich,strategisch gut gewählt sein. Die SVP Baselland hat ausserdem keinerlei Verständnis dafür, wenn Asylsuchende, denen in der Schweiz Sicherheit, Zuflucht, Bett, Verpflegung und Geld geboten wird, Diebstähle und weitere Delikte begehen. Dies muss mit unseren rechtsstaatlichen Mitteln verhindert werden. Auch, dass sich Einwohner und im Besonderen auch Einwohnerinnen im „Stedtli“ nicht mehr sicher fühlen.

Kontakt:
Dominik Straumann, Parteipräsident der SVP Baselland, 079 654 08 80

Johannes Sutter, Vizeparteipräsident der SVP Baselland, 079 339 88 33

Peter Riebli, Fraktionspräsident, 079 349 78 20