SVP Baselland
Einladung zur Generalversammlung der SVP Baselland
Einladung zur Generalversammlung der SVP Baselland
Es sind bereits einige Wochen seit den kantonalen Wahlen vom 12. Februar 2023 vergangen. Wir haben mit der SVP Baselland zwei von drei gesteckten Zielen erreicht: Wir sind wieder die stärkste Fraktion im Landrat und wir haben unseren Wähleranteil leicht erhöht. Dennoch ist das Ergebnis nicht zufriedenstellend. Die Verteidigung des Sitzes in der Regierung haben wir nicht erreicht – die SVP Baselland ist wieder einmal in der Oppositionsrolle – und zusätzliche Sitze im Landrat gab es, trotz Wählerzuwachses, ebenfalls nicht. Dass andere grosse Parteien bei den Landratssitzen und beim Wähleranteil gar verloren haben, kann nicht verdrängen, dass ich selbst, die Parteileitung und unser Wahlkampfleiter mit seinem Team für die SVP Baselland mehr erwartet und auf mehr hingearbeitet haben. In den vergangenen Wochen haben wir in der Parteileitung und mit den Vorstandsmitgliedern der Ortssektionen intensiv analysiert, was gut gelaufen ist, wo uns lediglich etwas Glück gefehlt hat und wo wir uns wie verbessern müssen. Diese Lehren werden wir nun auch umsetzen, angefangen bei der Kandidatenselektion und -betreuung, über die internen Regeln während des Wahlkampfs, bis hin zum Controlling.
Wichtig ist und bleibt aber vor allem, dass es alle Parteimitglieder und eine starke innere Geschlossenheit braucht, wenn die SVP Baselland die ganz grossen Wahlerfolge erreichen will. Im Oktober finden die Gesamterneuerungswahlen auf nationaler Ebene statt. Packen wir diesen nächsten Wahlgang am Nominationsparteitag gemeinsam und motiviert an. Denn an den politischen Schalthebeln braucht es die verlässlichen Grundwerte der Baselbieter SVP in diesen unsicheren Zeiten mehr denn je, wenn unser Baselbiet und die Schweiz weiterhin das Erfolgsmodell bleiben sollen, das sie über Jahrzehnte hinweg beide waren.
Gerne lade ich Sie hiermit zur nächsten Generalversammlung sowie zum Nominations- und Parteitag der SVP Baselland vom 27. April 2023 im Grosstannen Bubendorf ein.
Das Programm des Abends finden Sie auf der Einladungskarte. Da der Abend reich befrachtet ist, beginnen wir um 19 Uhr. Es finden der Nominationsparteitag für die Nationalratswahlen statt sowie die Unterstützung für den Ständeratskandidaten der FDP innerhalb der bürgerlichen Allianz, Sven Inäbnit. Neben den Nominationswahlgängen werden wir die drei Parolen zu den nationalen Abstimmungen vom 18. Juni 2023 beschliessen und die ordentliche Generalversammlung durchführen.
Abstimmungsthemen am 18. Juni 2023 auf eidgenössischer Ebene:
- Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2022 über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen) (BBl 2022 3216);
- Bundesgesetz vom 30. September 2022 über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und
die Stärkung der Energiesicherheit (KlG) (BBl 2022 2403); - Änderung vom 16. Dezember 2022 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen
für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
(AS 2022 817).
Antrag von Hanspeter Weibel für eine Statutenänderung
Landrat und e. Parteileitungsmitglied Hanspeter Weibel hat mit E-Mail am 23. März 2023 überdies erneut einen Statutenänderungsantrag für die Generalversammlung traktandieren lassen, über den abzustimmen sein wird. Es handelt sich um den identischen Antrag, den er vor einem Jahr eingereicht hat und zu dem die Generalversammlung der SVP Baselland am 19. Mai 2022 auf Antrag von e. Sektionspräsident Peter Lehner deutlich Nichteintreten beschlossen hat.
Inhaltlich geht es im Antrag darum, dass die Parteileitung und die Rechnungsrevisoren nur noch für ein Jahr gewählt werden sollen, statt wie bisher für die vier Jahre dauernde Legislaturperiode von Landrat und Nationalrat bis zur Generalversammlung im Anschluss an das Wahljahr. Ebenso soll gemäss dem Antrag in der SVP Baselland inskünftig ein «Co-Präsidium» durch zwei Personen möglich sein. Sie finden den Antrag von Hanspeter Weibel im Originaltext anbei.
Betreffend den diesbezüglichen Standpunkt der Parteileitung haben wir bereits im Vorjahr darauf hingewiesen, dass ohnehin gemäss Beschluss vom Oktober 2021 eine Arbeitsgruppe den Revisionsbedarf an den Statuten gesamthaft überprüfen und den Parteiorganen Vorschläge unterbreiten soll. Im Zentrum steht dabei die Stärkung unserer Sektionen. Deren zukünftige Bedürfnisse sind derzeit bei den Ortsvorständen in Abklärung und werden an der nächsten Präsidentenkonferenz gesammelt und anschliessend auch umgesetzt. Die Statuten der Kantonalpartei sollen aber nicht leichtfertig geändert werden. Die gegenwärtigen Statuten stammen aus dem Jahr 2015 und sind somit sicher nicht veraltet. Sie wurden damals unter e. Parteipräsident Oskar Kämpfer erarbeitet, einstimmig von der Generalversammlung angenommen und haben der Partei seither gut gedient. Auch die Dauer der Amtsperiode wurde bereits damals überprüft. Für die Parteileitung ist damit, wie schon letztes Jahr kommuniziert, eine Statutenänderung sicher kein Thema für die jetzige Zeit, in der die kantonalen und eidgenössischen Wahlen im Zentrum stehen sollten. Aus diesem Grund beantragt die Parteileitung, auf den Antrag abermals nicht einzutreten und einer ordentlichen Statutenüberprüfung und Revision vor der Generalversammlung 2024 den Vorzug zu geben. Die Anliegen einer verkürzten Amtsdauer und des «Co-Präsidiums» werden aufgenommen und mit Darlegung der Vor- und Nachteile vorgelegt werden.
Gerne erwarte ich Sie zu einem interessanten Abend.
Dominik Straumann
Parteipräsident SVP BL
zurück
