SVP ist wieder wählerstärkste Partei – und bleibt trotz Nicht-Wahl in die Regierung besonnen

MEDIENMITTEILLUNGEN ZU DEN KANTONALEN WAHLEN 2023

SVP ist wieder wählerstärkste Partei – und bleibt trotz Nicht-Wahl in die Regierung besonnen

Nachdem die SVP bei den letzten Landratswahlen u.a. aufgrund von Proporzpech Sitzverluste hinnehmen musste, hat sie sich für diese Wahlen zum Ziel gesetzt, verlorene Sitze wieder zurückzugewinnen. Dies ist leider nicht gelungen. Speziell zeigte sich die Situation einerseits in den Wahlkreisen Oberwil und Sissach, da dort je ein Sitz mehr zur Verfügung stand und andererseits in Münchenstein und Muttenz, wo die Reduktion um je einen Sitz Unsicherheiten erzeugte. Proporzpech von der massiven Sorte hatte unsere Partei in Laufen zu beklagen. Insgesamt ist es der SVP aber gelungen, die Sitzzahl zu halten und damit wieder stärkste Fraktion im Landrat zu werden.

Die SVP-Parteileitung gratuliert den bisherigen und neu gewählten SVP-Landrätinnen und Landräten herzlich zur (Wieder-)Wahl und dankt der Bevölkerung für das Vertrauen und die grosse Unterstützung. Die SVP Baselland versteht das Wählerverdikt sowohl als Auftrag wie auch als Motivation und Verpflichtung für die Kontinuität in den kommenden politischen Aufgaben.

Gross ist hingegen die Enttäuschung über die Nicht-Wahl von Sandra Sollberger. Als Resultat wird unser Kanton folglich ab dem Beginn der kommenden Amtsperiode von einer Mitte-Links-Mehrheit regiert, und ein relevantes Bevölkerungssegment ist nicht mehr in der Regierung vertreten. Ziel muss es indessen sein, die bürgerliche Mehrheit, die in den letzten Jahren zu einem prosperierenden Kanton mit gesunden Finanzen geführt hat, möglichst rasch wiederherzustellen. Unsere Partei wird sich in strategischer Hinsicht mit den bürgerlichen Partnern noch absprechen. Unreflektierte Opposition wird von der SVP nicht zu erwarten sein; vielmehr werden wir unserer Verantwortung als wählerstärkste Kraft im Kanton auch während der hoffentlich kurzen Zeit ohne bürgerliche Mehrheit in besonnener, aber kritischer Weise nachkommen. Dessen ungeachtet werden wir dem Regierungsrat, allen voran dem neu gewählten Thomi Jourdan, genau auf die magistralen Finger schauen. Denn das Regierungsamt zum Wohle des Kantons wahrzunehmen, ist eine deutlich andere Kragenweite, als jede zweite Strassenlaterne im Kanton mit seinem Konterfei bestücken zu lassen. Die Errungenschaften der vergangenen Jahre, intakte Kantonsfinanzen und gute Bedingungen für die Wirtschaft und die Bevölkerung, dürfen nicht preisgegeben werden.

Selbstverständlich gilt es aber nun, den Willen der Wählerinnen und Wähler zu respektieren. Die SVP Baselland gratuliert demgemäss allen wiedergewählten und dem neu gewählten Mitglied der Baselbieter Regierung zur Wahl und wünscht ihnen Freude und Befriedigung im Amt.

Unsere Parteileitung ihrerseits wird im Rahmen einer offenen, schonungslosen Analyse und Manöverkritik die Ursachen für das Scheitern der Kandidatur von Sandra Sollberger eruieren und die nötigen Konsequenzen daraus ziehen.

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