Jahresbericht 2021 des Kantonalpräsidenten | Die SVP als Siegerpartei

Jarhesbericht 2021 des Kantonalpräsidenten

Die SVP als Siegerpartei

Geschätzte SVP-Familie

Die SVP Baselland blickt trotz der widrigen Umstände im Kontext von Corona insgesamt auf ein gutes Jahr zurück. Vor Jahresfrist standen wir im Abstimmungskampf zur Begrenzungsinitiative, welchen wir leider noch verloren haben. Der Ja-Anteil lag in unserem Kanton bei 38.6 Prozent – also leicht über dem gesamtschweizerischen Durchschnitt und deutlich über unserem Wähleranteil im Baselbiet. Ab diesem Moment ging es aber auch in den Abstimmungsresultaten aufwärts. So wurden die Verhüllungsinitiative angenommen und das CO2-Gesetz abgelehnt. Bei beiden Abstimmungen war die SVP die einzige Partei, welche konsequent gegen die dominierende Medien-Meinung hielt. Im gleichen Sinne ergriff die SVP BL in diesem Juni das Referendum gegen das Integrationsprogramm.

Trotz Ablauf der Referendumsfrist in den Sommerferien hat die SVP Baselland fast 2500 Unterschriften aus allen 86 Gemeinden eingereicht. Das sind 1000 mehr, als für das Zustandekommen des Referendums erforderlich wären. Somit kommt es zur Volksabstimmung über die kantonale Integration und zur Frage, wie der Kredit von 1,5 Millionen Franken für die nächsten zwei Jahre sinnvoller eingesetzt werden kann. Letztlich kann somit die Stimmbevölkerung entscheiden, ob bei der Integration nur gefördert oder auch gefordert werden soll.

Die Debatte im Zusammenhang mit diesem Referendum soll keine Ausländerdiskussion entfachen. Vielmehr geht es darum, dass zielführende Integration stattfindet, gerade in Bezug auf die Sprache und die Gepflogenheiten in unserer Gesellschaft und Kultur. Im Kanton Baselland beträgt der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund mittlerweile über 36 Prozent. Auch deshalb ist es notwendig, erfolgreicher Integration einen höheren Stellenwert beizumessen und für griffige, erfolgsbasierte Integrationsmassnahmen zu sorgen.

Mit den drei genannten Beispielen wird aufgezeigt, dass die SVP als einzige Partei am Puls der Bürgerinnen und Bürger politisiert. Wir sind aktuell wieder so stark unterwegs wie seit langem nicht mehr. Daran müssen wir aber alle zusammen auch weiterhin hart arbeiten. Der Erfolg kommt nicht von allein und es kommt auf jedes einzelne Parteimitglied an!

Neben diesen SVP-Kernthemen fanden selbstverständlich weitere Abstimmungen statt, sei es auf kantonaler aber auch auf eidgenössischer Ebene, wo die SVP teilweise im Grossverbund mit anderen Parteien die Abstimmungsempfehlungen vertrat.

KONKRET:
ABSTIMMUNGEN VOM 27. SEPTEMBER 2020

EIDGENÖSSISCHE VORLAGEN:

Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»
PAROLE: JA
RESULTAT: NEIN

Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vogel (Jagdgesetz, JSG)
PAROLE: JA
RESULTAT: NEIN

Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)
PAROLE: JA
RESULTAT: NEIN

Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie»)
PAROLE: NEIN
RESULTAT: JA

Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
PAROLE: JA
RESULTAT: JA

KANTONALE VORLAGEN:

Formulierte Gesetzesinitiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes»
PAROLE: JA
RESULTAT: JA

ABSTIMMUNGEN VOM 29. NOVEMBER 2020

EIDGENÖSSISCHE VORLAGEN:

Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»
PAROLE: NEIN
RESULTAT: NEIN

Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt (Konzernverantwortungsinitiative)»
PAROLE: NEIN
RESULTAT: NEIN

KANTONALE VORLAGEN:

Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19)
PAROLE: NEIN
RESULTAT: JA

ABSTIMMUNGEN VOM 7. MÄRZ 2021

EIDGENÖSSISCHE VORLAGEN:

Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»
PAROLE: JA
RESULTAT: JA

Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz)
PAROLE: JA
RESULTAT: NEIN

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien
PAROLE: JA
RESULTAT: JA

KANTONALE VORLAGEN:

Formulierte Gesetzesinitiative «Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3‘500 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass reduzieren»
PAROLE: NEIN
RESULTAT: NEIN

Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA)
PAROLE: JA
RESULTAT: JA

Revision des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG)
PAROLE: JA
RESULTAT: JA

ABSTIMMUNGEN VOM 13. JUNI 2021

EIDGENÖSSISCHE VORLAGEN:

Volksinitiative vom 18. Januar 2018 «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»
PAROLE: NEIN
RESULTAT: NEIN

Volksinitiative vom 25. Mai 2018 «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» 
PAROLE: NEIN
RESULTAT: NEIN

Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
PAROLE SVP CH: STIMMFREIGABE
PAROLE: NEIN
RESULTAT: JA

Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz)
PAROLE: NEIN
RESULTAT: NEIN

Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)
PAROLE: JA
RESULTAT: JA

KANTONALE VORLAGEN:

Landratsbeschluss vom 3. Dezember 2020 betreffend Salina Raurica, Tramverlängerung Linie 14: Ausgabenbewilligung Projektierung und vorgezogener Landerwerb
PAROLE: JA
RESULTAT: NEIN

Das spannende FAZIT:
15 eidgenössische Vorlagen kamen zur Abstimmung: 9 Parolen der SVP waren am Ende mit dem Abstimmungsresultat identisch. 4 abweichende Resultate gab es am 27.09.2020 (BGI, Jagdgesetz, Kindsbetreuung, Vaterschaftsurlaub).

6 kantonale Vorlagen kamen zur Abstimmung: Auch hier waren 4 Parolen der SVP Baselland mit dem Resultat identisch. Differenzen beim Covid-Mietzins und der Tramverlängerung.

Somit kann die SVP BL im vergangenen Jahr in rund zwei Dritteln aller Abstimmungen eine Übereinstimmung mit dem Wählerwillen vorweisen. Das ist mehr als beachtlich!

Selbstkritisch muss ich eingestehen, dass wir bei den Abstimmungen im September 2020 etwas schwerfällig aus dem COVID-Lockdown gestartet waren. Daneben hatten wir mit der geschlossenen Gegnerschaft für die Begrenzungsinitiative ein überaus schweres Los. Und wir hätten auch diese Resultate gerne auf unsere Seite gebracht.

In den Parteileitungsgremien haben wir unter anderem ein neues Finanzreglement erlassen und sorgen mit einem mehrjährigen Finanzplan über die Einnahmen und Ausgaben auch weiterhin für eine solide finanzielle Basis der SVP Baselland. Wir haben für alle Parteigremien eine Videokonferenzlösung eingerichtet, um trotz allen Restriktionen in der Pandemie Sitzungen abhalten und mit den Mitgliedern in Kontakt treten zu können. Unser «SVP bi de Lüt» per Videokonferenz hat im Winterhalbjahr sehr grossen Anklang gefunden. Und auch in den «Sozialen Medien» treten wir regelmässiger und aktiver auf, um gerade auch die Jüngeren besser zu erreichen.

Im Mitgliederbestand ist eine gewisse Überalterung nicht von der Hand zu weisen. Aus diesem Grund hat die Parteileitung mit Markus Graf, zusammen mit Nicole Roth, Präsidentin JSVP BL, ein Team eingesetzt, um noch gezielter die Jungen anzusprechen. Die Verjüngung der Parteikader, die ich mir zum Ziel gesetzt habe, findet ebenfalls Schritt für Schritt statt. Und doch dürfen wir nach wie vor auch von der vorhandenen Erfahrung der Routiniers profitieren, wofür ich sehr dankbar bin.

So hat die Personalkommission unter der ehemaligen Nationalrat Caspar Baader wieder gewohnt vorausschauend die Gesamterneuerungswahlen an den Gerichten für die Landratsfraktion vorbereitet.

Nicht zuletzt sind wir seitens des Büros der Parteileitung unserem Regierungspräsidenten Thomas Weber moralisch zur Seite gestanden. Er hat sich – sie konnten es alle lesen – mit völlig unbegründeten Vorwürfen konfrontiert gesehen und musste gar vor Gericht erscheinen, um dann endlich klar und deutlich freigesprochen zu werden. Wer Thomas Weber so rechtschaffen und pflichtbewusst kennt, wie wir es in der SVP BL tun, konnte schlicht und einfach nichts anderes erwarten. Vielen Dank Thomas für Dein starkes Rückgrat und Deine Gradlinigkeit – auch in dieser für Dich zweifellos sehr schweren Zeit!

Als Kantonalpräsident der SVP Baselland habe ich auch klare inhaltliche Ziele für unsere Zukunft definiert und die Parteileitung hat diese in der Folge beschlossen. Nun sind wir daran, diese Ziele konsequent umzusetzen. Wir haben kleine, fokussierte Arbeitsgruppen gebildet, um diese Themen zu bearbeiten, damit wir inskünftig darin noch stärker den politischen Takt beeinflussen können:

• Sozialhilfekosten senken: Arbeit muss sich lohnen. Verantwortliche: Fraktionspräsident Peter Riebli und Landrätin Anita Biedert.
• Keine neuen Steuern: Die Steuerbelastung muss gesenkt werden. Verantwortliche: Gemeinderat Andreas Spindler und Nationalrätin Sandra Sollberger.
• Engere Zusammenarbeit und Synergien unserer Gemeinderäte. Verantwortliche: Gemeindepräsident und Vize-Präsident SVP BL Johannes Sutter und Gemeinderat Andreas Spindler.
• Der Wirtschaftsstandort Baselland muss attraktiv sein für Unternehmen, insbesondere für KMU. Verantwortliche: Nationalrat Thomas de Courten, Landrat Florian Spiegel und Markus Graf.
• Bildung: Die Bildung muss auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes ausgerichtet sein. Verantwortliche: Landrat und Vize-Präsident SVP BL Ermando Imondi, Bildungsrätin Caroline Schmid und Landrätin Anita Biedert.
• Bekämpfung der ausufernden Bürokratie und Kosten sowie der realitätsfernen Entscheide im Kindes- und Erwachsenenschutz (KESB). Verantwortliche: Landrat und Vize-Präsident SVP BL Ermando Imondi, Fraktionspräsident Peter Riebli und Gemeindepräsident und Vize-Präsident SVP BL Johannes Sutter.
• Stärkung der Sektionen und Ausbau unserer Basis durch Mitgliederzuwachs. Wir brauchen einen starken Mittelstand in der Partei. Verantwortlich: Landrat Reto Tschudin, Landrat Andi Trüssel, Landrat Markus Graf und Philip Völlmin JSVP BL.
• Schutz des privaten Eigentums sowie Förderung von Wohneigentum insbesondere durch Steigerung der steuerlichen Attraktivität. Verantwortliche: Aimo Zähndler, Christoph Spindler, und Gemeindepräsident und Vize-Präsident SVP BL Johannes Sutter.

Wir wollen gewinnen! Dazu braucht es Mehrheiten, sei es bei Volksabstimmungen oder im Parlament. Damit wir Volksabstimmungen weiterhin gewinnen können, müssen wir die Basisarbeit erhöhen, mit Präsenz in öffentlichen Raum, in den Medien, aber auch auf unseren eigenen Kanälen. Damit wir im Parlament wieder gewinnen können, müssen wir den nächsten Wahlen wieder zulegen.

Eine Wahlanalyse zeigt klar auf, wo wir in den letzten Wahlen verloren haben, wo wir Potenzial haben für die kommenden Wahlen, aber auch, wo wir erschwerte Bedingungen vorfinden. Ich erläutere dies kurz:
Parteistimmen:

• 2007: 22.52%
• 2011: 23.99%
• 2015: 26.75%
• 2019: 22.56 %

Mittelwert über 4 Wahlen: 23.95%

Landratssitze:

• 2007: 21 (23.33%)
• 2011: 24 (+3) (26.6%)
• 2015: 28 (+4) (31.1%)
• 2019: 21 (-7) (23.33%)
• Mittelwert über 4 Wahlen: 23.5

WAHLREGION 1 (Allschwil, Binningen, Oberwil):

Ergebnisse der SVP

• 2007: 4 Landratsmandate
• 2011: 5 Landratsmandate (+1)
• 2015: 6 Landratsmandate (+1); 2. Restmandat (grosses Glück)
• 2019: 4 Landratsmandate (-2); Allschwil/Binningen (Roman Klauser/Pascale Uccella, Beatrix Bürgin)

Risiko: Amtszeitbeschränkung Wahlkreis Binningen (Hanspeter Weibel)
Chance: Aktivität und Präsenz Sektion Allschwil, Wählerpotenzial klar vorhanden

WAHLREGION 2 (Reinach, Münchenstein, Muttenz, Laufen)

Ergebnisse der SVP

• 2007: 7 Landratsmandate
• 2011: 8 Landratsmandate (+1)
• 2015: 8 Landratsmandate (=); 1. Restmandat (Glück)
• 2019: 7 Landratsmandate (-1) Reinach (Paul Wenger); 3. Restmandat (sehr grosses Glück)

Risiko: Amtszeitbeschränkung Wahlkreis Münchenstein (Peter Brodbeck)
Chance: Aktivität und Präsenz Sektion Reinach sowie Sektion Aesch

WAHLREGION 3 (Pratteln, Liestal:

Ergebnisse der SVP

• 2007: 4 Landratsmandate
• 2011: 5 Landratsmandate (+1)
• 2015: 6 Landratsmandate (+1); 3. Restmandat (sehr grosses Glück)
• 2019: 4 Landratsmandate (-2); Pratteln/Liestal (Christoph Häring, Hansruedi Schafroth)

Risiko: aktuell keines bekannt
Chance: Wählerpotenzial klar vorhanden

WAHLREGION 4:

Ergebnisse der SVP

• 2007: 6 Landratsmandate
• 2011: 6 Landratsmandate (=)
• 2015: 8 Landratsmandate (+2); 2.+3. Restmandat (sehr grosses Glück)
• 2019: 6 Landratsmandate (-2); Gelterkinden/Waldenburg (Hans-Urs Spiess, Hansruedi Wirz)

Risiko: Amtszeitbeschränkung Wahlkreis Sissach, Susanne Strub. Höher Sitzanteil
Chance: Wählerpotenzial klar vorhanden

FAZIT

• 2015: 28 (+4) -> 5 Restmandate (davon, 2 x 2. Restmandat und 2 x 3. Restmandat)
  Politische Grosswetterlage: Flüchtlingskrise (SVP hat Thema besetzt)
• 2019: 21 (-7) -> 1 Restmandat
  Politische Grosswetterlage: Klimastreiks, Klimajugend (Grüne haben Thema besetzt)

Ich bin überzeugt, dass Andi Trüssel und Philipp Völlmin als Wahlkampfleiter die richtigen Schwerpunkte setzen und auch all diesen Umständen Rechnung tragen werden, damit wir im Wahljahr 2023 wieder als wählerstärkste Partei aus den Wahlen hervorgehen.

Die finanzielle Basis für einen erfolgreichen Wahlkampf ist jedenfalls gelegt. Die SVP Baselland geht nach jahrelangem, solidem und sparsamem Wirtschaften finanziell so gesund wie noch selten in ihrer Geschichte in die nächsten Wahlen.

Die Zusammenarbeit mit den beiden bürgerlichen Parteien findet auf zwei verschiedenen Ebenen in regelmässigem Turnus statt. So pflegt der Fraktionspräsident regelmässigen Austausch mit den beiden anderen Fraktionspräsidenten von FDP und Mitte. Ich stehe regelmässig mit den beiden Präsidien, Saskia Schenker (FDP) und Silvio Fareri (die Mitte), im Austausch. Sobald der neue FDP-Präsident gewählt ist, werden wir ein erstes offizielles Treffen abmachen, wo auch die Regierungsratswahl ein zentrales Thema sein wird. Die Parteileitung hat bereits Kenntnis genommen von den verschiedenen Szenarien, welche uns dabei erwarten können. Das Nominationsverfahren sowie das konkrete Szenario werden dann in den kommenden Monaten verabschiedet.

Als Kantonalpartei werden wir den Schwung der jüngsten Erfolge mitnehmen. Wir brauchen starke Sektionen, einen guten Mittelstand der Mitglieder und vor allem junge Menschen, welche die Werte der SVP vertreten und dafür einstehen. Ich bin überzeugt, dass wir in den letzten 12 bis 18 Monaten sämtliche Massnahmen eingeleitet haben, damit die SVP BL nach den Wahlen 2023 wieder als wählerstärkste Partei dastehen wird. Aber es gibt noch viel zu tun… auch für eine Siegerpartei! Packen wir es gemeinsam an, denn nur geschlossen als Team erreichen wir dies.

Denn:
TALENT GEWINNT SPIELE,
ABER TEAMWORK UND INTELLIGENZ GEWINNT MEISTERSCHAFTEN.

Euer Kantonalpräsident
Dominik Straumann

Dominik Straumann

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