Klares JA zur Revision im Sozialhilfegesetz

Klares JA zur Revision im Sozialhilfegesetz

Mit grosser Zufriedenheit nimmt die SVP das deutliche Resultat von 64% Zustimmung des Baselbieter Stimmvolks zur Kenntnis. Es zeigte sich somit einmal mehr, dass klare und sachliche Argumente vor polemischen und unwahren Schlagwörtern gewürdigt werden. Dank der Motion von Fraktionspräsident Peter Riebli wurde die Revision im Sozialhilfegesetz erst überhaupt ermöglicht. Mit dem klaren Resultat, wird nun das Sozialhilfegesetz zeitgemäss angepasst und somit auch modernisiert. Der Kanton kann nun das Sozialengagement erweitern und neue Präventions- und Motivationsmöglichkeiten für sozial schwächer gestellte Mitbürgerinnen und Mitbürger weiterentwickeln.

Die SVP Baselland beobachtet aber weiterhin kritisch die Entwicklung in der Sozialhilfe und deren Kosten. Ebenfalls wird die Wirkung des Assessmentcenters, welches dank Landrat Ermando Imondi auf drei Jahre befristet ist, regelmässig geprüft. Sollte der gewünschte Effekt nicht eintreffen, braucht es weitere Korrekturen.

Mit diesem klaren Resultat hat die SVP Baselland, mit den beiden anderen bürgerlichen Parteien, der Mitte und der FDP, einmal mehr gezeigt, dass eine mehrheitsfähige Politik gemacht werden kann.

Für Rückfragen:
Dominik Straumann, Parteipräsident, Tel. 079 654 08 80
Peter Riebli, Fraktionspräsident, Tel. 079 349 78 20