SVP Baselland
Medienmitteilung
PARTEITAG UND PAROLENFASSUNG FÜR DIE ABSTIMMUNG VOM 15. MAI 2022
PARTEITAG UND PAROLENFASSUNG
Am gut besuchten Parteitag in Bubendorf hat die SVP Baselland den Aus-tausch zu den aktuellen politischen Themen gepflegt und die Parolen für die kommenden Abstimmungen gefasst.
Parolen
Die Parolen für die Abstimmungen vom 15. Mai 2022 lauten:
NEIN zur Änderung des Filmgesetzes
NEIN zur Änderung des Transplantationsgesetzes
JA zur Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands; FRONTEX)
JA zur Änderung der Kantonsverfassung betreffend Anpassung der Bestimmungen über die Ombudsperson
JA zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes betreffend «Anreize stärken – Arbeitsintegration fördern»
Kontakt:
Dominik Straumann, Parteipräsident der SVP Baselland, 079 654 08 80
