Medienmitteilung zu den Parolen des SVP BL für die Abstimmungen vom 13. Juni 2021

Parolen für die Abstimmungen vom 13. Juni 2021

Freitag, 30. April 2021

Medienmitteilung

Parolen für die Abstimmungen vom 13. Juni 2021

Die SVP BL resp. die Parteileitung hat heute Donnerstag, 29. April die Parolen für die Abstimmungen vom 13. Juni 2021 beschlossen. Die Abstimmungsempfehlungen der SVP BL sind wie folgt.

Eidgenössische Abstimmungen

Volksinitiative vom 18. Januar 2018 «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»:
NEIN

Volksinitiative vom 25. Mai 2018 «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»
NEIN

Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
NEIN

Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO₂-Gesetz)
NEIN

Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
JA 

Kantonale Vorlagen:

Landratsbeschluss vom 3. Dezember 2020 betreffend Salina Raurica, Tramverlängerung Linie 14: Ausgabenbewilligung Projektierung und vorgezogener Landerwerb
JA

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Volksinitiativen «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» und «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»: Diese beiden extremen linken Initiativen würden unsere produzierende Landwirtschaft zerstören und damit unsere Selbstversorgung mit gesunden und regionalen Lebensmitteln massiv schwächen. Auch würde die Annahme der Initiativen Schweizer Lebensmittel wesentlich verteuern und zu noch mehr fragwürdigen Importen führen.

Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz): Aus Sicht der SVP Baselland ist das Gesetz verknorzt, weil es sachfremde Themen verknüpft. Es sind dies einerseits die wirtschaftlichen Hilfen an die vom bundesrätlichen Arbeitsverbot betroffenen Arbeitnehmenden und Betriebe und andererseits die Erteilung weitreichender Machtbefugnisse an den Bundesrat. Für ein Nein spricht, dass damit die Macht des Bundesrates zurückgebunden würde. Das Nein ist die Quittung für eine schlechte Lockdown-Politik.

Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz): Das linke Gesetz bringt dem Klima nichts, und führt nur zu einer Umverteilung. Die SVP Baselland wehrt sich konsequent gegen höhere Steuern und den Ausbau des Staatsapparats. Höhere Kosten für Gewerbler, Hauseigentümer, Mieter, Autofahrer und Flugreisende lehnen wir dezidiert ab. Höhere Steuern in einer grossen Krise sind katastrophal.

Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (Anti-Terror-Gesetz): Der islamistische Terrorismus macht auch vor der Schweiz nicht Halt. Im Kampf gegen den radikalen politischen Islam sind den Strafverfolgungsbehörden jedoch oft die Hände gebunden.

Tramverlängerung Salina Raurica. Es geht bei dieser Abstimmung nur um eine Planung und Trasseesicherung zu einer eventuellen Tramverlängerung. Das letzte Wort zu dieser Verlängerung hätte dann wieder das Stimmvolk. Diese Trasseesicherung ist absolut notwendig, damit dieses Gebiet in den nächsten Jahren mit einer Planungssicherheit entwickelt werden kann.

Auskunft: Dominik Straumann, Parteipräsident 079 654 08 80

Medienmitteilung im Pdf-Format