Medienmitteilung der SVP Fraktion – Mehr Effizienz im Landrat

Medienmitteilung der SVP Fraktion – Mehr Effizienz im Landrat

Im baselbieter Landrat ist vermehrt eine Art Flut von parlamentarischen Vorstössen festzustellen, die nicht wirklich den Charakter eines aktiven Einsetzens für gesellschaftliche Anliegen verkörpern. Oftmals sind es Vorstösse, die zum wiederholten Male mit praktisch gleichem Inhalt im Parlament eingereicht werden, obwohl das gleiche Anliegen in der Vergangenheit bereits im Parlament eine deutliche Abfuhr erlitt, das Anliegen nicht umsetzbar oder aber das Thema zeitlich bereits überholt ist. Diese Flut von Vorstössen führt dazu, dass auch berechtigte Anliegen erst nach enorm langer Wartezeit traktandiert und behandelt werden können.

Etliche Parlamentarierinnen und Parlamentarier helfen sich deshalb mittels Interpellation selber aus. Diese sind innert drei Monaten von der Regierung zu beantworten und es besteht nach heutigem Recht die Möglichkeit zur Beantwortung Stellung zu nehmen, was nicht selten zu ausgiebigen Diskussionen ohne konkretem Beschluss führt.

Die SVP Fraktion wünscht sich wieder mehr Effizienz im Ratsbetreib und versucht diese mittels zweier Vorstösse zu erreichen. Zum einen mit einem klaren Verfahrenspostulat das eine rein schriftliche Beantwortung von Interpellationen verlangt und zum andern mittels einer Interpellation. Diese will zum einen, eine klare Faktenauslage zur Anzahl der Vorstösse und zu den aktuellen Pendenzen, zum andern aber auch die Möglichkeit prüfen ob an einen eingereichten Vorstoss auch ein «Preisschild» gehängt werden könnte, damit sich alle Landrätinnen und Landräte über die Konsequenzen ihrer Eingaben bewusstwerden.

Die SVP zählt auf die Unterstützung der übrigen Fraktionen und geht davon aus, dass auch sie an einer Effizienzsteigerung interessiert sind.

Rückfragen an reto.tschudin@lr-bl.ch oder markus.graf@lr-bl.ch