Richtigstellung Fraktion

Wir nehmen Stellung zu den Vorwürfen und Unwahrheiten über die Absetzung des Fraktionspräsidium an der Sitzung vom 11. April 2024, welche von den Abgesetzten und den Medien wiederholt verbreitet werden.

1. Die Absetzung des Präsidiums ist weder handstreichartig noch als Putsch innerhalb der Fraktion erfolgt. Seit dem letzten Jahr wurde von einer Mehrheit der Fraktion gefordert, dass es zu einer Änderung im Fraktionspräsidium kommt. Sämtliche Kompromissvorschläge wurden dabei durch die alte Fraktionsleitung wiederholt abgelehnt. Der definitive Antrag auf Absetzung wurde dem Präsidium, vierzehn Tage vor der Sitzung vom 11.04.24, schriftlich mitgeteilt.

2. Die Absetzung ist nicht die Folge eines Richtungsstreits oder persönlicher Ambitionen. Leider wird mit dieser Behauptung versucht von den eigenen Fehlern abzulenken. Zu den Grundwerten der SVP, bekennen sich sämtliche Fraktionsmitglieder, welche eine Absetzung befürworteten, und leben diese auch in ihrer politischen Arbeit.

3. Dass die Absetzung ohne Begründung erfolgte, ist schlicht falsch. Seit letztem Jahr und an diversen Gesprächen wurden dem Präsidium mehrfach deren Verfehlungen vorgehalten. Es handelt sich dabei um Versäumnisse bei Abstimmungsvorlagen, Fehlern zu Vorlagen der Regierung, Entscheide ohne Absprache mit der Fraktion oder Parteileitung, Weitergabe von Internas an Dritte und Medien, usw. Ebenso schwer, wenn nicht schwerer gewichtet sich der Umgang mit Mitgliedern der Fraktion, welche nicht auf Linie oder in der Gunst des Präsidiums standen. Wir sprechen nicht von der Mär des Förderns und Forderns welche gerne proklamiert wird. Wir sprechen hier von Abstrafen, Einschüchterungen, Denunzieren und Ausschlussdrohungen, welche sich Mitglieder der Fraktion nicht mehr gefallen lassen wollten.

Wir danken für die Kenntnisnahme.

Urs Schneider
Martin Karrer
Stefan Meyer
Nicole Roth
Markus Brunner

Medienmitteilung im Pdf-Format