SO VERWERFLICHE WIE FOLGENREICHE RUSSISCHE INVASION

SO VERWERFLICHE WIE FOLGENREICHE RUSSISCHE INVASION

 Für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des russischen Aggressors auf die Ukraine gibt es keinerlei Rechtfertigung. Die SVP Baselland begrüsst den Schutzstatus S für Flüchtlinge aus dem geschundenen Land, erinnert aber auch daran, dass Freiheit nicht ohne Sicherheit zu haben ist. Letztere erfor-dert wieder mehr vorausschauende und durchdachte, aber konsequente Massnahmen von Bund und Kanton.

 Die SVP Baselland verurteilt die Invasion der russischen Armee in die Ukraine in aller Form. Der Einmarsch in einen souveränen Nachbarstaat widerspricht dem Völker-recht in fundamentaler Weise. Verwerflicherweise kommt hinzu, dass die Kriegsfüh-rung von Russland mit Angriffen auf zivile Institutionen, ja nachgerade direkt gegen die Zivilbevölkerung, ganz offensichtlich das humanitäre Völkerrecht verletzt. Für diesen Angriffskrieg sowie die eklatanten Verletzungen des Kriegsvölkerrechts gibt es keine Rechtfertigung. Ausserdem gibt es keine zulässigen Zweifel daran, wer im Falle des Ukrainekriegs der Aggressor ist. 

Nebst vielen Toten und Verletzten ist nun eine grosse Flüchtlingsbewegung in Rich-tung Mitteleuropa die Folge des schändlichen kriegerischen Tuns. Vornehmlich Frauen und Kinder fliehen aus der Ukraine und betonen dabei, wie sehr sie sich nach einer baldigen Rückkehr in ihr Heimatland sehnen, während viele ihrer Verwandten für die Verteidigung dieser Heimat täglich das Leben riskieren müssen. Die SVP Ba-selland begrüsst daher die Einführung des Schutzstatus S für Ukrainerinnen und Uk-rainer durch den Bund ausdrücklich. Die involvierten Behörden auf allen drei Staats-ebenen, im Besonderen auch jene von Kanton und Baselbieter Gemeinden, leisten nach unserer Auffassung gute und rasche Arbeit. Massnahmen zur Beschleunigung der Registrationsverfahren in den Bundesasylzentren tun Not. Zusätzliche Unterbrin-gungsplätze müssen schnell zur Verfügung gestellt werden. Die vielen privaten An-gebote, Geflüchtete aufzunehmen, sind zu begrüssen. Dass es sich beim Schutzsta-tus S um einen rückkehrorientierten Status handelt, ergibt sich aus dem Asylgesetz des Bundes. Der Schutz ist wichtig und richtig – aber er ist vorübergehend und darf nicht in ein Bleiberecht münden. Aktuell gilt es indes schlicht und einfach, der ge-schundenen Bevölkerung der Ukraine hier bei uns zu helfen. Auch die SVP Baselland hat sich öfters kritisch zur Einwanderung in unser Sozialsystem und zur Wirtschafts-migration geäussert. Inakzeptable Missbräuche sind aber stets klar von kriegsbe-drohten, schutzbedürftigen Geflüchteten wie im jetzigen Zeitpunkt aus der Ukraine zu unterscheiden. 

Auch für unser Land bleibt der Krieg in der Ukraine nicht ohne mittel- und langfristige Folgen. Nach 30 Jahren stabilen Friedens in Mitteleuropa zeigt sich nun in allem Schrecken, dass die Erhöhung der Versorgungs- und der allgemeinen Sicherheit stets 

eine beträchtliche Vorlaufszeit benötigt. Es wächst wieder die Einsicht heran, dass Freiheit nicht ohne Sicherheit zu haben ist. Die in den letzten Jahren vernachlässigten Themen Landesverteidigung, Bevölkerungsschutz, Ernährungssicherheit und ver-lässliche Energieversorgung müssen wieder verantwortungsbewusst angegangen werden. Nötig sind kurzfristige Massnahmen wie z.B. die Lockerung der Pflanzen-schutzmittelbeschränkungen zur Sicherstellung ausreichender Getreideerträge. Dar-über hinaus gilt es unbedingt, Massnahmen mit langfristiger Wirkung anzugehen. Als Beispiel nebst vielen sei genannt, dass Bereitstellung und Betrieb von Schutzräumen für die Bevölkerung seit der Zivilschutzreform XXI vor gut 20 Jahren stiefmütterlich bis inexistent organisiert sind. Wir müssen unsere Bevölkerung in Zukunft mit adä-quaten Vorlaufzeiten schützen können. Wir müssen die Bevölkerung mit hohem Selb-ständigkeitsgrad ernähren können. Wir müssen unser Land im Rahmen der bewaff-neten Neutralität verteidigen können. Wir müssen wieder ohne Denk- und Technolo-gieverbote mit einer diversifizierten Energiegewinnung und -verteilung der Versor-gungssicherheit das gebotene Gewicht beimessen. Wir müssen dies alles durchdacht, aber konsequent tun. Insoweit die kantonale Politik gefordert ist, wird die SVP dafür notwendige Landratsvorstösse einreichen.

Kontakt:
Dominik Straumann, Präsident der SVP Baselland, 079 654 08 80
Johannes Sutter, Vize-Präsident der SVP Baselland, 079 339 88 33
Ermando Imondi, Vize-Präsident SVP Baselland, 079 444 83 54

Medienmitteilung als PdF

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