SVP-Landratsfraktion: Kurz-Telegramm zur Landrats-Sitzung vom 8.5.2025

Der generelle Leistungsauftrag – das ÖV-Programm 2026 bis 2028 – wurde in der Kommissionsarbeit von den SVP-Vertretern in der Bau- und Planungskommission mit klarem Blick auf kundenfreundliche Verbindungen in alle Ortschaften „vo Schönebuech bis Ammel“ richtungsweisend mitgeprägt. Der Landrat hat die Vorlage praktisch unverändert beschlossen. Überrissene Anträge von Links/Grün konnten erfolgreich abgewendet werden.

Die von unserem Parteipräsidenten Peter Riebli als dringlich eingereichte Motion zur Einforderung des obligatorischen Staatsvertragsreferendums bei Abstimmung über das neue EU-Vertragspaket wurde mit 53 Nein zu 25 Ja bei einer Enthaltung nahezu von allen Parlamentsmitgliedern ausserhalb der SVP als nicht dringlich abgelehnt. Dabei wäre es wirklich dringlich gewesen, die Position unseres Kantons in dieser Frage jetzt festzulegen, denn die gesamtschweizerische Positionierung erfolgt in den nächsten Wochen. Fazit: Offenbar fürchten sich alle ausserhalb der SVP vor der Meinung des Stimmvolks und wollen sich über dessen Köpfe hinweg der EU an den Hals werfen.

Die Fristverlängerung der formulierten Gesetzesinitiative „Potential nutzen – Versorgung sichern: Für eine vorausschauende Energiepolitik im Baselbiet (Solar-Initiative)“ löste einen unnötigen, aber umso chaotischeren Schwall an Voten aus. Die eigentlich überflüssige Debatte gestaltete sich mehr als nur aufreibend. Zeitweise war es schwierig zu verstehen, wer gerade was gesagt hatte, und was er damit eigentlich sagen respektive erreichen wollte. Die Redeschlacht endete in einem Hitchcock–Finale: Der Antrag auf Fristverlängerung der Initiative zugunsten eines verführerischen Gegenvorschlags wurde mit 41 gegen 40 Stimmen äusserst knapp abgelehnt.

Unter Traktandum 10 stand der Bericht der Geschäftsprüfungskommission an über Aufträge, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der durch das Parlament erfolgten Überweisung erfüllt worden sind. Frage: Wie viele sind das? Antwort: Rund 160, mehr als ein Drittel davon von der Bau- und Umweltschutzdirektion. Unsere Forderung: Jetzt aber „HÜ“!

Auf der Beratungsliste stand ebenfalls ein befristetes Darlehen zur kurzfristigen Liquiditätssicherung des Kantonsspitals Baselland über 150 Millionen Franken für die nächsten 10 Jahre. Die Grünliberalen wollten das aufteilen in zwei Mal 75 Millionen. Unsere Fragen dazu: Sind 10 Jahre ein wirklich kurzfristiger Zeitraum? Und warum sollen zwei Mal 75 Millionen besser sein als ein Mal 150? Sicher ist jedenfalls nur eines: Spielen auf Zeit und Salamitaktik lösen die Probleme unserer überbordenden Gesundheitskosten nicht.

Für die Landratsfraktion
Landrat Markus Meier