Sehr geehrter Herr Regierungsrat
Sehr geehrter Herr
Sehr geehrte Damen und Herren

Sie haben uns die rubrizierte Vernehmlassungsvorlage zur Stellungnahme zukommen lassen. Wir bedanken uns für die Gelegenheit, unsere Ansichten und Vorschläge einbringen zu können.

Zusammenfassung der Vernehmlassungsvorlage

Mit der geplanten Teilrevision des Gesundheitsgesetzes (SGS 901) des Kantons Basel-Landschaft soll eine gesetzliche Grundlage für den Datenaustausch zwischen der Krebsliga beider Basel und dem Krebsregister beider Basel geschaffen werden. Ziel ist es, im Rahmen der kantonalen Krebsfrüherkennungsprogramme – insbesondere beim Mammografie-Screening – die Qualität der Programme besser überwachen und bewerten zu können. Im Zentrum steht dabei der sogenannte Qualitätsindikator «Intervallkarzinom», also Krebserkrankungen, die zwischen zwei regulären Screening-Untersuchungen auftreten, nachdem das vorherige Screening unauffällig war.

Solche Daten sind notwendig, um die Sensitivität und Spezifität der Screeningverfahren zu überprüfen, was wiederum Rückschlüsse auf deren Wirksamkeit und die Leistungserbringung der beteiligten Fachpersonen erlaubt. Der Austausch dieser besonders schützenswerten Gesundheitsdaten ist datenschutzrechtlich nur zulässig, wenn – abgesehen von der expliziten Zustimmung der betroffenen Personen – eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage besteht. Diese wird mit der vorgesehenen Änderung des Gesundheitsgesetzes geschaffen. Die Vorlage leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Qualitätssicherung und Weiterentwicklung der öffentlichen Gesundheitsversorgung im Bereich der Krebsfrüherkennung.

Position der SVP Baselland

Die SVP Baselland unterstützt die vom Regierungsrat vorgeschlagene Änderung des Gesundheitsgesetzes zur Ermöglichung eines gezielten Datenaustauschs zwischen dem Krebsregister beider Basel und der Krebsliga beider Basel. Damit wird eine wichtige gesetzliche Grundlage geschaffen, um die Qualität von kantonalen Früherkennungsprogrammen – insbesondere im Rahmen des Mammografie-Screenings – zu sichern und zu verbessern.

Gesundheitsvorsorge im Dienst der Bevölkerung

Für die SVP BL steht die Gesundheitsvorsorge im Dienst der Bevölkerung im Vordergrund. Eine frühe Erkennung von Krebserkrankungen kann Leben retten, und eine kontinuierliche Qualitätskontrolle ist entscheidend, damit Screeningprogramme effizient, sicher und zielgerichtet bleiben. Der Austausch relevanter Daten, wie etwa über Intervallkarzinome, ist hierfür fachlich sinnvoll und notwendig.

Privatsphäre und selbstbestimmung

Zugleich betont die SVP Baselland mit Nachdruck den Schutz der Privatsphäre und die Selbstbestimmung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Aus Sicht der SVP Baselland darf eine Weitergabe besonders sensibler Gesundheitsdaten nur dann erfolgen, wenn die betroffenen Personen im Vorfeld transparent informiert wurden und ausdrücklich in die Bekannt- bzw. Weitergabe eingewilligt haben. Dem Datenschutz und damit dem Recht auf Wahrung der Privatsphäre ist auch im Bereich hochsensibler Gesundheitsdaten höchste Priorität einzuräumen.

Erwartungen

Die SVP Baselland erwartet deshalb, dass im Rahmen der konkreten Umsetzung dieser Gesetzesänderung sichergestellt wird,

• dass die Betroffenen ihr Einverständnis zur Datenweitergabe aktiv erteilen müssen
  (Opt-in-Prinzip),
• dass sie über Zweck, Umfang und Dauer der Datennutzung im Voraus klar informiert werden
• und dass die Daten ausschliesslich zur Qualitätssicherung verwendet und vor jeglichem Zugriff durch Dritte geschützt werden.

Insgesamt sieht die SVP Baselland in dieser Gesetzesanpassung einen verantwortungsvollen Schritt zur Stärkung der öffentlichen Gesundheitsvorsorge, der sich in der vorgesehenen Art und Weise an den Grundsätzen der Datensicherheit und der individuellen Selbstbestimmung orientiert. Die SVP Baselland kann die Vorlage deshalb unterstützen.

Wir danken Ihnen für die geschätzte Kenntnisnahme und Berücksichtigung unserer Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüssen
SVP Baselland

sig. Peter Riebli
Parteipräsident

sig. Markus Graf
Fraktionspräsident

Vernehmlassung im Pdf-Format