Parolen zu den Vorlagen vom 17. Juni 2012

Die Parteiversammlung vom 17. April 2012 hat folgende Parolen gefasst:

Eidgenössiche Vorlagen:

• NEIN zur Änderung vom 30. September 2011 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Managed Care).

• JA zur Volksinitiative "Eigene vier Wände dank Bausparen"

• JA zur Volksintiative "Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk)"

Kantonale Vorlagen:

• JA zum Gesetz vom 22. März 2012 über die Entlastung des Finanzhaushalts bis 2014 (Entlastungsrahmengesetz)

• JA zur Änderung der Kantonsverfassung vom 22. März 2012 über die Organisation der Gerichte (Gerichtsorganisation)

• JA zur Änderung der Kantonsverfassung vom 22. März 2012 über den Verzicht des Amtsnotariats

• JA zum Gesetz vom 22. März 2012 über den Verzicht auf die Führung des Amtsnotariats und über die Reorganisation der Behörden im Zivilrecht.

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Medienmitteilung 17. April 2012

Wahl des Parteivorstandes und Parolenfassung für die Abstimmungen am 17. Juni 2012

Die SVP Baselland hat am 17. April die Wahl der Parteileitung - in Fortsetzung der GV vom 22. März 2012, an welcher bereits Oskar Kämpfer zum Präsidenten gewählt wurde - vorgenommen. Zudem wurden die Parolen für die für die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen vom 17. Juni 2012 beschlossen.

>> lesen Sie hier die komplette Medienmitteilung

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Volks-Initiative gegen Masseneinwanderung steht!

Die Volksinitiative gegen Masseneinwanderung kann nun mit 135'000 Unterschriften eingereicht werden. Die Überreichung der Unterschriften erfolgt am 14. Februar 2012 bei der Schweizerischen Bundeskanzlei in Bern.

Allen Mitgliedern, welche mitgeholfen haben die Unterschriften zu sammeln, aber auch allen, welche ihre Unterschrift abgegeben haben, danken wir hiermit ganz herzlich für ihre Unterstützung.
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  Geschätzte Leserinnen und Leser des Anti-Minarett-Bulletins

Das Bulletin «Kein Minarett, kein Muezzin, keine Scharia» orientiert Sie vierzehntäglich über alle Bestrebungen zur Islamisierung unseres Landes. Wir verfolgen das Geschehen – und wir stehen bereit, die Initiative zu ergreifen, wenn dies erforderlich ist. Wir danken Ihnen, wenn Sie unsere Anstrengungen mit einer Spende unterstützen. Und wir legen ein Adressformular bei, das Sie bitte benutzen wollen, wenn Sie wünschen, dass wir das Anti-Minarett-Bulletin Bekannten von Ihnen zustellen sollen.

>> hier weitere Infos

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Sie schwimmen im Geld

Eine Zwanzig-Millionen-Moschee für Bern, ein eigenes Muslim-TV, eine Volksinitiative zur Beseitigung des Minarett-Verbots, eine eigene Grosshalle für Monster-Kundgebungen – all das kündigt der radikale «Islamische Zentralrat der Schweiz» für die kommenden Monate an.
Bombastisches grossmäulig ankündigen – das kann letzten Endes jeder. Bemerkenswert an den Mammutprojekten des – in seinen Reihen vor allem Konvertiten vereinigenden – radikalen Zentralrats ist: Er verfügt offensichtlich über bedeutende Geldsummen. 

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